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Politik Auf der Flucht vor dem Flüchtlingsproblem
Nachrichten Politik Auf der Flucht vor dem Flüchtlingsproblem
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22:05 13.07.2017
Auf Tuchfühlung – allerdings nicht bei der Flüchtlingsfrage: Emmanuel Macron und Angela Merkel. Quelle: dpa
Hannover

Die Schwierigkeiten beginnen schon beim Begriff: In Deutschland spricht man von der Flüchtlingskrise – ganz so, als handele es sich um einen vorübergehenden Zustand, der sich schnell beheben lässt. Um eine Krise eben, die schon bald wieder vorbei ist.

Beim Thema Flüchtlinge aber ist es anders. Hier geht es nicht um eine Krise, sondern um eine Herausforderung, die uns noch Jahrzehnte beschäftigen wird. Zehntausende Menschen sind in diesem Sommer auf dem Weg nach Europa, weitere Zehntausende sitzen auf gepackten Koffern. Mehr als 2000 Menschen sind in diesem Jahr schon auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Italien droht damit, keine Boote mit geretteten Migranten mehr in seine Häfen einlaufen zu lassen.

Trotzdem ist das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden. Denn in Deutschland sinkt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge von Monat zu Monat – ganz gleich, wie viele Menschen gerade in Italien aufgenommen werden. Anders als noch im Sommer vor zwei Jahren erreichen die Migranten jetzt nicht mehr den Norden, weil die Grenzen gesichert sind. Zur Not sogar mit Panzern am Brennern. Die Politik in Deutschland glaubt daher, das Thema wie eine Krise behandeln zu können, die entschärft wurde. Im Wahlkampf spielen die Flüchtlinge kaum eine Rolle. Die Union widmete dem Thema bei der Präsentation ihres Programms gerade einmal zwei Nebensätze. Die SPD stößt nicht in die Lücke, sondern macht einen großen Bogen um die heiklen Fragen. Sind die Sozialdemokraten für oder gegen Abschiebungen nach Afghanistan? Es kommt immer darauf an, wen man fragt. Die CSU forderte gestern, auf Schlepper vor der Küste Libyens zu schießen. Ganz so, als würden die Migranten dann nicht mehr ihr Leben für die Flucht aufs Spiel setzen.

Die Politik hat das Thema vor einigen Jahren schon einmal verkannt. Jetzt sollte sie sich davor hüten, es zu verdrängen. Sicher, es gibt nur eine europäische Lösung. Zur Rhetorik in Brüssel gehört auch der Hinweis, dass Europa bei dieser Herausforderung politisch zusammenwachsen muss. Das Problem ist nur: Es geht dabei nicht voran. Angela Merkel und Emmanuel Macron haben gestern über die Zukunft Europas geredet – aber nicht über die Flüchtlinge. Dabei liegt das Thema nun in ihren Händen: Merkel und Macron müssen den Beweis erbringen, dass es noch andere Antworten als allein die Abschottung gibt.

Der Wahlkampf in Deutschland sollte dabei kein Hindernis sein, sondern Ansporn. Gibt es Lösungen für eine geregelte Zuwanderung? Gibt es intelligente Vereinbarungen mit den afrikanischen Staaten, die Flüchtlingszahlen verringern und die Lebensbedingungen vor Ort verbessern? Der politische Wettbewerb ist eröffnet. Man muss ihn nur annehmen.

Von Jörg Kallmeyer

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