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Politik Auf dem Weg in „Phase vier“
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10:08 14.04.2018
Die Grünen-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock starten die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm. Die Erneuerung soll die Partei zu einer Volkspartei reifen lassen. Quelle: imago/Mike Schmidt
Berlin

Die Grünen suchen Streit. „Es geht hier nicht um grüne Selbstvergewisserung“, ruft Parteichef Robert Habeck, die Ärmel aufgekrempelt, in die Backsteinhalle am Berliner Westhafen. Wie ein nervöser Tiger schreitet der Flensburger das Podest in der Hallenmitte ab, umringt von einigen Hundert Parteifreunden. „Wir wollen uns Streit zumuten, stellvertretend für die Debatten in der Gesellschaft.“ Kochefin Annalena Baerbock setzt in angriffslustigem Ton nach: „Widerspruch ist herzlich willkommen. Darum geht es in den nächsten Jahren.“

2020 sollen neue Leitlinien feststehen

Am Freitagabend sind die Grünen zu einem zweitägigen Parteitreffen in Berlin zusammengekommen. Der „Startkonvent“ bildet den Auftakt der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm. Im Jahr 2020 soll der Text mit den neuen Leitlinien der Partei fertig sein, rechtzeitig zum 40. Geburtstag der Grünen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch aus dem Jahr 2002. Heute zentrale Fragen wie jene nach den Folgen der Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche spielen darin kaum eine Rolle.

Mit der Neuauflage des Grundsatzprogramms soll eine neue, eine vierte Phase in der wechselhaften Geschichte der Partei eingeläutet werden. So ist es in einem „Impulspapier“ nachzulesen, dass die Parteiführung im Vorfeld des Konvents veröffentlicht hat. Demnach fingen die Grünen vor vier Jahrzehnten als „Protestpartei“ an, wurden mit der ersten Regierungsbeteiligung im Bund zur „rot-grünen Projektpartei“, ehe sie dann zur „Spagat“-Partei mutierten: Als Oppositionspartei im Bund und Regierungspartei in den Ländern, zumal in diversen Konstellationen, hätten die Grünen zwar Stärke bewiesen, bemerken die neuen Parteichefs. Im Spagat komme man aber nicht voran, schreiben sie und fordern: „Wir müssen jetzt laufen.“ Wohin?

Parteichefs hinterfragen grüne Gewissheiten

Das wissen auch Habeck und Baerbock nicht. Sie treten am Freitagabend mit einer gemeinsamen Rede auf, in der es von Fragezeichen nur so wimmelt. Sie hinterfragen grüne Gewissheiten. Zum Beispiel stellt Baerbock die Frage, ob die sonst von Grünen ja verteufelte Gentechnik nicht die Versorgung mit Lebensmitteln in den vom Klimawandel geplagten Erdregionen sicherstellen könnte. Ob die Mitgliedschaft in der Nato tatsächlich alternativlos sei, wenn einige Mitglieder gemeinsame Werte mit Füßen träten? Baerbock und Habeck muten den Grünen einiges zu. Und bestärken sie damit in ihrem Selbstverständnis von einer diskussionsfreudigen, an den Widersprüchen der Welt leidenden Partei.

Die Begeisterung, mit der die Grünen die zwei Realos Baerbock und Habeck zu Jahresbeginn an die Spitze wählten, hält bis heute an. Die aufgeschlossene Ansprache beider kommt gut an - offenbar auch über das grüne Kernmilieu hinaus. Aktuelle Umfragen sehen die Grünen im Bund bei 14 Prozent. „Wir schielen nicht auf uns Grüne, sondern wir schauen, was virulent ist für die Gesellschaft“, sagt Habeck.

Jürgen Trittin ruft zum „Kampf für mehr Gleichheit“ auf

Es gibt allerdings auch leises Misstrauen gegenüber dem Kurs des Spitzenduos. Unter Linksgrünen schwelt die Sorge, dass trotz linksprogressiver Rhetorik letztlich doch der Kurs der Mitte, der die Jamaika-Verhandlungen prägte, fortgesetzt wird. Jürgen Trittin zum Beispiel warnt in einem Thesenpapier vor einer Programmdebatte, die sich im „left labelling“ erschöpfe, in linken Etiketten. Er ruft zum „Kampf für mehr Gleichheit“ auf. Ähnlich klingt die Grüne Jugend. Deren Sprecherin Ricarda Lang rät davon ab, „Mehrheiten hinterher zu laufen“ und mahnt im Gespräch mit dem RND „grundlegende Veränderungen“ an. Es droht also Streit. Aber die neuen Parteichefs haben es ja nicht anders gewollt.

Von Marina Kormbaki/RND

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