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Politik Asyl für mehrere türkische Staatsvertreter
Nachrichten Politik Asyl für mehrere türkische Staatsvertreter
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17:10 09.05.2017
Das deutsche Verhältnis zu Racep Erdogan dürfte sich durch die Aufnahme türkischer Staatsvertreter nicht verbessern. Quelle: dpa
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Berlin

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei haben mehrere Türken mit Diplomatenpass in Deutschland Asyl bekommen. Nach Medienberichten gehören dazu türkische Soldaten und ihre Familien. WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten, es handele sich um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert gewesen seien. Sie besäßen in der Regel einen Diplomatenpass. Das Bundesinnenministerium erklärte am Dienstag auf dpa-Anfrage, zu Einzelfällen gebe man grundsätzlich keine Auskunft. Eine Sprecherin bestätigte lediglich, dass mittlerweile „in einigen Fällen“ die Asylanträge von türkischen Bürger mit Diplomatenpässen positiv entschieden worden seien.

Mehrere Anträge nach Putschversuch

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatten in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt. Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch massiv gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Neben vielen anderen wurden in der Folge auch Tausende Soldaten festgenommen.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellten seit dem Putschversuch – bis Anfang Mai – insgesamt 414 türkische Bürger mit Diplomatenpässen oder Dienstpässen einen Asylantrag in Deutschland. Diese Zahlen umfassen auch Familienangehörige. Auf dpa-Anfrage erklärte das BAMF, Asylgründe oder die Berufe von Antragstellern würden nicht allgemein statistisch erfasst. Angaben dazu, wie viele Soldaten Asyl beantragt hätten, gebe es nicht.

Heikle Situation

Asylgesuche von Türken mit Diplomatenpass gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung das Verhältnis zur Türkei weiter verschlechtern könnte. Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, Deutschland solle alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen. Isik zufolge werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Problematisch ist zwischen beiden Ländern auch die Debatte über ein mögliches Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte bei WDR 5, dass die Türkei - sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen - dafür nicht auf deutschem Boden unter ihren Bürgern werben dürfte. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Bundesregierung ein solches von Ankara veranlasstes Referendum in Deutschland untersagen würde. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, sprach sich klar gegen das eventuelle Referendum aus. „Wir sind gegen das Referendum, wir sind gegen die Todesstrafe“, sagte er der dpa.

Deniz Yücel weiter in Haft

Die Linke begrüßte das Vorgehen der Regierung gegenüber der Türkei beim Thema Asyl und Referendum, beklagt aber einen mangelnden Einsatz für den in der Türkei inhaftierten Korrespondenten Deniz Yücel und andere festgesetzte Journalisten. „Natürlich ist es richtig, in der Bundesrepublik keine Werbung für die Todesstrafe zu erlauben, ebenso wie politisch Verfolgten aus der Türkei Asyl zu geben“, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte der dpa. Im Fall von Yücel stehe die Bundesregierung aber bloß kritisch kommentierend am Rand. „Dass bis heute weder Zahlungen eingefroren, noch die Militär- oder Behördenzusammenarbeit eingestellt wurde oder Sanktionen gegen Regierungsmitglieder erfolgt sind, zeigt deutlich: Freiwillig unternimmt die Bundesregierung nichts gegen die türkische Regierung, sondern nur, wenn sie rechtlich oder aus innenpolitischen Gründen gar nicht anders kann.“

Der deutsch-türkische Journalist Yücel sitzt seit Februar in der Türkei in Untersuchungshaft. Der Fall hat zu schweren Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Die Bundesregierung fordert die Freilassung Yücels. Sanktionsmaßnahmen gegen die Türkei lehnt sie aber ab. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervor, die der dpa vorliegt.

Von RND/dpa

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