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Politik Assange will vorerst doch nicht in die USA
Nachrichten Politik Assange will vorerst doch nicht in die USA
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20:59 18.01.2017
Wikileaks-Gründer Julian Assange im Februar 2016 auf einem Balkon der Botschaft von Ecuador in London. Von dort aus sprach er mit Journalisten. Quelle: dpa
Stockholm/London

Nach der angekündigten Begnadigung der US-Whistleblowerin Chelsea Manning will Julian Assange zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben. Zuvor hatte der Wikileaks-Gründer über die Enthüllungsplattform erklärt, er werde einer Auslieferung in die USA zustimmen, sollte Manning freikommen.

Es sei noch zu früh zu sagen, ob er sich nun wie angekündigt ausliefern lasse, sagte Assanges schwedischer Anwalt Per Samuelson am Mittwoch. Obama hatte Mannings Haftstrafe am Dienstag von 35 auf sieben Jahre verkürzt. Sie soll nun im Mai freikommen.

Assange sieht Teilerfolg, um sich selbst zu rehabilitieren

„Er sieht das als großen Teilerfolg, um nicht nur Manning, sondern auch Wikileaks und sich selbst zu rehabilitieren“, sagte Samuelson über Assange. Er fügte hinzu: „So lange es die Bedrohung aus den USA gegen Assange gibt, wird er sein politisches Asyl ausüben.“

Später teilte ein Wikileaks-Sprecher mit, Assange sei weiterhin bereit, in die USA zu reisen, sofern es notwendig sei, um „dieses deutlich verfassungswidrige Verfahren gegen ihn bald zu beenden“.

Noch keine öffentliche US-Anklage gegen Assange

Assange war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen den Australier liegt ein europäischer Haftbefehl wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden vor. Er befürchtet, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft wegen Geheimnisverrates drohen könnte. Ecuador gewährte ihm 2012 Asyl. Seitdem lebt er in der diplomatischen Vertretung.

Das amerikanische Justizministerium hat bislang keine Anklage gegen Assange bekanntgegeben. In den USA kann eine Anklageschrift aber versiegelt werden, damit ihr Inhalt nicht bekannt wird. Es ist unklar, ob das im Fall Assange geschehen ist.

Manning am längsten in Haft sitzende Whistleblowerin

Manning hatte - als sie noch als Mann lebte und Bradley Manning hieß - im US-Militär gedient und Wikileaks Hunderttausende geheime Dokumente des US-Militärs und des Außenministeriums zugespielt. Sie gaben Einblick in brisante Botschaftsdepeschen und Fehlverhalten des US-Militärs, wodurch die Regierung schwer unter Druck geriet.

Mannings Anwälte Nancy Hollander und Vince Ward wiesen darauf hin, dass Manning die am längsten in Haft sitzende Whistleblowerin der US-Geschichte sei. 35 Jahre Gefängnis für die Verbreitung von Informationen im öffentlichen Interesse seien überzogen, zumal Manning den USA damit keinen Schaden zugefügt habe. Mit dem Straferlass werde nun „der Gerechtigkeit genüge getan“.

Obama hinterlässt „gefährlichen Präzedenzfall“

Dass Manning erst im Mai freikommt, ist nach einem Bericht der „New York Times“ der üblichen Übergangszeit bei Begnadigungen geschuldet. In dieser Zeit solle etwa ein Ort gefunden werden, an dem Manning nach ihrer Freilassung leben könne. Dank der Begnadigung müssten sich die Behörden nun auch nicht mehr mit der schwierigen Forderung Mannings nach einer Geschlechtsumwandlung befassen.

Prominente Republikaner kritisierten die Entscheidung scharf. Kongress-Sprecher Paul D. Ryan nannte Obamas Beschluss ungeheuerlich. „Präsident Obama hinterlässt einen gefährlichen Präzedenzfall, dass diejenigen, die unsere nationale Sicherheit gefährden, nicht für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“, twitterte Ryan.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen würdigte die Begnadigung Mannings am Mittwoch als „lange überfälligen Schritt“ und forderte ein Ende der Verfolgung weiterer Whistleblower wie Snowden. Das Vorgehen gegen investigative Vorgehen und Whistleblower habe unter Obama „besorgniserregende Ausmaße angenommen“.

Snowden dankt Manning via Twitter

Auch der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden begrüßte Mannings Begnadigung und schrieb auf Twitter: „Danke, Obama.“ An die Whistleblowerin gerichtet fügte Snowden hinzu: „In fünf Monaten bist du frei. Danke für das, was du für alle getan hast, Chelsea. Bleib noch eine Weile stark!“ Snowden hatte selbst als Whistleblower die NSA-Abhöraktionen öffentlich gemacht und muss eine hohe Strafe in den USA befürchten, falls er aus seinem Asyl in Russland heimkehrt.

Es gebe „ziemlich große Unterschiede“ zwischen dem Fall Manning und Snowdens Vergehen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses der „New York Times“. Während Manning sich der Justiz gestellt und Fehler eingestanden habe, sei Snowden „in die Arme eines Gegners“ geflohen und habe „Zuflucht in einem Land gesucht, das vor kurzem eine konzertierte Anstrengung unternommen hat, das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben“. Die Dokumente, die Snowden zur Veröffentlichung gebracht habe, seien zudem „weit ernster und gefährlicher“ gewesen.

Von RND/dpa

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