Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Armutsfalle: Hilfe für Alleinerziehende
Nachrichten Politik Armutsfalle: Hilfe für Alleinerziehende
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:04 22.12.2016
Alleinerzeihende sollen mit Hilfe vom Bund die Lücken der Unterhaltszahlung abfangen. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter dringt auf eine rasche Einführung des erweiterten Unterhaltsvorschusses. Mit dieser Hilfe überbrücken Alleinerziehende die Zeiten, in denen der Ex-Partner nicht fürs gemeinsame Kind aufkommt. Die Pläne von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sind ins Stocken geraten, obwohl sich Bund und Länder bereits auf Grundzüge geeinigt hatten.

Wie sollen die Pläne helfen – und wem?

Drei Viertel der Alleinerziehenden, zumeist Mütter, bekommen keinen oder zu wenig Unterhalt. Der Staat kann einspringen – aber bisher nur sechs Jahre lang und bis das Kind zwölf ist. Dabei werden Kinder erst richtig teuer, wenn sie älter werden. Diese Grenze sei einst willkürlich gezogen worden, wohl um Geld zu sparen, beklagt der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Quelle: imago/Christian Thiel

Wie viele Kinder sollen von der Erweiterung profitieren?

Bisher bekommen rund 440.000 Kinder den UV – nicht jede Mutter beantragt ihn. Das Ministerium rechnet damit, dass nach dem Ausbau 260.000 Kinder zusätzlich den Anspruch haben werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet dagegen mit 400.000 mehr – was Schwesig zurückweist.

Wie viele bekommen denn wirklich mehr Geld?

Die meisten Betroffenen erhalten Hartz-IV-Leistungen und müssen den UV damit verrechnen, viele würden also finanziell gar nicht besser dastehen. Das Ministerium betont aber: Ein Drittel käme aus den Sozialleistungen heraus oder zumindest nahe daran (bei rund 70.000 Kindern). Und auch berufstätige Alleinerziehende schwimmen meistens nicht im Geld, wie es heißt. Bei 13 Prozent der Kinder (rund 34.000) bezieht die Mutter keine Leistungen, der UV käme dann dazu. Die Sätze sollen ab 2017 je nach Alter zwischen monatlich 150 und 268 Euro liegen.

Worüber klagen die Kommunen?

Hohe Kosten und bürokratischen Aufwand. Die Behörden bräuchten mehr Personal, um komplizierte Verfahren einleiten, die Alleinerziehenden häufig nichts nützten, heißt es. Außerdem fühlten sich Städte und Gemeinden von den ursprünglichen Plänen überrumpelt, das erweiterte UV schon zum 1. Januar 2017 an den Start zu bringen. Mittlerweile steht eine deutlich spätere Einführung im Raum.

Das Ganze nennt sich „Vorschuss“ – holt sich der Staat das Geld eigentlich zurück?

Er versucht es zumindest: So kamen beim sogenannten Rückgriff 2015 rund 191 Millionen Euro heraus. Das ist aber bundesweit nur eine Quote von 23 Prozent. In manchen Ländern sind die Behörden erfolgreicher als in anderen: Bayern liegt bei 35 Prozent, Bremen und Hamburg dagegen bei 11 Prozent. Bundesministerin Schwesig will, dass die Länder hier effektiver werden. Das würde auch ihre Kosten senken, der Bund würde auf seinen Anteil verzichten.

Was droht zahlungsunwilligen Elternteilen?

Wenn sonst nichts hilft, können die Behörden Geld per Zwangsvollstreckung zurückholen. Aber: Viele Betroffene verdienen schlicht nicht genug, um Unterhalt.

Wer bezahlt das Ganze?

Bisher trägt der Bund ein Drittel der Kosten, die Länder zwei Drittel. Bliebe es dabei, müsste der Bund nach Ministeriumsangaben zunächst 260 Millionen Euro mehr aufbringen, die Länder 530 Millionen Euro. Durch erwartete Einsparungen bei Sozialleistungen würde der Bund aber ins Plus rutschen – das über den Verzicht auf den Rückgriffs-Anteil weitergegeben werden soll. Den Ländern reicht das nicht, denn das gleicht ihre Belastung nicht aus.

Erwin Sellering, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Quelle: dpa

Und wie geht es jetzt weiter?

Die Politik reicht den schwarzen Peter herum: zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union, zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Eine Arbeitsgruppe soll das Problem nun klären, damit es eine Lösung bis zum Frühjahr gibt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), erklärt: .„Man muss aber auch sagen, dass da noch viele schwierige Fragen offen sind.“

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Korruptionsskandal in Südkorea - Spur des Geldes führt nach Deutschland

Südkorea wird von einem schweren Korruptionsskandal erschüttert: Die bereits entmachtete Präsidentin Park Geun Hye soll Millionen an Steuergeldern über eine Briefkastenfirma veruntreut haben. Die Spur führt dabei nach Deutschland, wo sich eine Vertraute verstecken soll.

22.12.2016
Politik Lutz Bachmann und der Terror in Berlin - Pegida-Gründer: Täter-Infos nur ausgedacht

Pegida-Gründer Lutz Bachmannhat es wieder einmal in die Schlagzeilen geschafft: Kurz nach dem Terroranschlag in Berlin hatte er die Nationalität des mutmaßlichen Attentäters getwittert, und berief sich auf interne Ermittlerkreise. Alles (wieder einmal) Lüge.

22.12.2016

Der mögliche Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt soll schon in Italien und Tunesien zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden sein. Auch in Deutschland wurde gegen ihn ermittelt, er hätte abgeschoben werden sollen. Fraglich bleibt: Hatte er Unterstützer?

22.12.2016
Anzeige