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Anzeigen gegen AfD-Fraktionsvize von Storch

Mögliche Volksverhetzung Anzeigen gegen AfD-Fraktionsvize von Storch

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist wegen eines Tweets über muslimische Männer wegen möglicher Volksverhetzung angezeigt worden. Der Adressat ihrer Nachricht war die Kölner Polizei. Dass Twitter von Storch für einige Stunden sperrte, sorgt in der Partei für Empörung. Die AfD wittert Zensur.

Beatrix von Storch und die AfD sehen ihre Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Quelle: imago stock&people

Köln/Berlin. Wegen eines Tweets über muslimische Männer ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mehrfach wegen möglicher Volksverhetzung angezeigt worden - die Kölner Staatsanwaltschaft schätzt die Strafanzeigen auf mehrere Hundert. Aus dem ganzen Bundesgebiet seien Anrufe von Behörden eingegangen, um das Aktenzeichen zu erfragen, unter dem die Anzeigen gesammelt werden, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag.

Von Storch hatte sich bei Twitter darüber aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen an Silvester nicht nur auf Deutsch, Französisch und Englisch, sondern auch auf Arabisch veröffentlicht hatte. Sie schrieb: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“.

Ermittlungsverfahren nur infolge einer Aufhebung der Immunität

Die AfD empörte sich über die vorübergehende Sperrung ihrer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bei Twitter und sprach von „Zensur“.

Auf eine genaue Zahl der bereits eingegangenen Strafanzeigen wollte sich die Staatsanwaltschaft am Dienstag nicht festlegen. Erst einmal müsse man sich einen Überblick verschaffen. Auch die Kölner Polizei hatte Anzeige erstattet. Ob ein Anfangsverdacht vorliege, sei aber noch zu prüfen. Der nächste mögliche Schritt wäre ein Ermittlungsverfahren. Allerdings müsste dafür erst die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden, erklärte Willuhn.

AfD schießt gegen neues Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Mit Blick auf das neue Gesetz des Bundesjustizmisters gegen Hassreden im Internet sagte er: „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR.“

Auf Twitter war von Storchs beanstandeter Eintrag bereits am Montag nicht mehr zu lesen. Die Politikerin veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook - und wiederholte dort ihre Aussage mit dem Zusatz „Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf“. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb auf Twitter: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen.“ Dieser Eintrag wurde später von dem Dienst für Deutschland blockiert.

Wie der Kölner Oberstaatsanwalt Willuhn am Dienstag bekanntgab, prüft die Staatsanwaltschaft nun auch mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen Alice Weidel.

von Storchs Kommentar auch von Facebook gelöscht

Am späten Montagabend hatte von Storch über ihren dann wieder zugänglichen Twitter-Zugang mitgeteilt, dass auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: „Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).“

Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen empfindliche Geldstrafen.

Von RND/dpa

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