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Politik Anis Amri war drogenabhängig
Nachrichten Politik Anis Amri war drogenabhängig
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14:40 15.01.2017
Das Ende des Attentäters: In Mailand ist Anis Amri auf der Flucht erschossen worden. Quelle: dpa
Berlin

Anis Amri nahm Drogen und finanzierte sein Leben weitgehend als Dealer. So steht es im Sachstandsbericht zu dem Terroranschlag, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der Tunesier habe regelmäßig Ecstasy und Kokain konsumiert. Schon in seiner Heimat war der 24-Jährige demnach wegen Drogendelikten aufgefallen. Ermittler fragten sich, ob er bei dem Anschlag unter Drogeneinfluss gestanden habe. Für das Landeskriminalamt in Berlin Grund genug, den Mann nicht mehr als Islamist zu charakterisieren. Eine fatale Fehleinschätzung, berichtet die „Bild“.

Mit dem Bericht wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags an diesem Montag befassen. Ein weiteres Thema: Sollte Anis Amri als V-Mann angeworben werden? Mehr und mehr verdichten sich die Anzeichen, dass die Behörden den Tunesier als Spitzel in die Islamistenszene einschleusen wollten. Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, sagte: „Beim Umgang mit Amri geht es auch darum, mehr Erkenntnisse über mutmaßliche Zellen zu erlangen.“ Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das NRW-Innenministerium erklärten, Amri sei kein V-Mann gewesen.

Linke fordern Aufklärung über V-Mann-Vorwurf

Die Linksfraktion im Bundestag verlangt dennoch Aufklärung, ob Sicherheitsbehörden Amri als Quelle in der Islamistenszene genutzt haben. „Es gibt eine Menge Indizien, dass da etwas faul ist“, sagte Frank Tempel, der Vizefraktionschef der Linken, der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen aufklären, ob im Fall Amri die Informationsbeschaffung aus der Islamistenszene vor der Gefahrenabwehr kam.“

Wie lassen sich nun also rasch Antworten finden? Eine Frage, über die sich Union und SPD nicht einig sind.

Sollte Anis Amri als V-Mann angeworben werden? Quelle: AMAQ

Burkhard Lischka, Innenexperte der SPD im Bundestag, fordert die rasche Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes im Fall des Attentäters Anis Amri. „Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss einen Sonderermittler einsetzen, der klärt, in welchem Verhältnis die Behörden zu Anis Amri standen“, sagte Lischka dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zudem sollte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fraktionsübergreifend eine Taskforce mit der Klärung offenen Fragen betrauen“, forderte Lischka. Sonderermittler und Taskforce könnten wichtige Vorarbeit leisten bis zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag. „Die SPD versperrt sich nicht gegen einen Untersuchungsausschuss. Dessen Konstituierung kann jedoch dauern, zudem hätte der Untersuchungsausschuss angesichts der Bundestagswahlen ein sehr begrenztes Zeitbudget“, so Lischka. „Wir sollten die nächsten Wochen nicht tatenlos verstreichen lassen, wir brauchen schnell Klarheit.“

Von Notz: „Hintergründe müssen sofort aufgeklärt werden“

Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen im Bundestag, wirft der Bundesregierung vor, die Hintergründe des Anschlages vom Breitscheidplatz der Öffentlichkeit vorzuenthalten. „Tatsächlich entsteht der Eindruck, dass der Attentäter Amri über Monate wie von unsichtbarer Hand geschützt wurde, und sich so dem Strafvollzug und der Abschiebung entziehen konnte“, sagte von Notz dem RND. „Dieser ungeheuerliche Verdacht und die genauen Hintergründe müssen sofort und umfassend aufgeklärt werden“, forderte von Notz.

Auch Clemens Binninger, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sieht in den zahlreichen Ungereimtheiten im Umgang der Behörden mit Anis Amri einen Fall für das Parlament: „Es stellen sich eine Reihe dringender Fragen, die jetzt zügig durch eine parlamentarische Aufarbeitung beantwortet werden müssen“, sagte der CDU-Politiker dem RND.

Vor der Hintergrund von Spekulationen, der Berlin-Attentäter Anis Amri könnte ein V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden gewesen sein, verteidigt die Gewerkschaft der Polizei den grundsätzlichen Einsatz von Verbindungspersonen aus dem Milieu. Gegenüber dem RND sagte Oliver Malchow, GdP-Chef: „Der Einsatz von V Leuten ist ein wichtiges Instrument, um nicht offene Informationen zu gewinnen und in abgeschlossene Kreise von Kriminellen einzudringen.“ Die Schwierigkeit liege aber in der engen Führung dieser Personen, so dass auch Fehlinformation möglich seien. „Jedoch spricht dieses nicht gegen den Einsatz von V Leuten.“

Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Der Islamist war wenige Tage später bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen worden.

Von RND/dpa/cab/kor

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