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Politik Andrea Nahles kämpft um die GroKo – und ihre Zukunft als SPD-Chefin
Nachrichten Politik Andrea Nahles kämpft um die GroKo – und ihre Zukunft als SPD-Chefin
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07:00 30.10.2018
SPD-Chefin Andrea Nahles: „Personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede“.
Berlin

Sie hatte gewusst, dass es schwer werden würde, aber so schwer? „Manchmal wundere ich mich selber, was ich mir alles zumute“ – diesen Satz hat Andrea Nahles im September 2017 gesagt, unmittelbar nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Die Jamaika-Verhandlungen hatten da noch gar nicht begonnen, der SPD-Chef hieß Martin Schulz, die Landtagswahlen in Bayern und Hessen schienen in weiter Ferne.

13 Monate später weiß Andrea Nahles, was sie sich da alles zugemutet hat. Und auch die Sozialdemokraten wissen, was die mächtigste Frau in der SPD-Geschichte ihrer Partei so alles zugemutet hat: Die Neuauflage der ungeliebten der GroKo, den Dauerstreit mit der Union, den Absturz in den Umfragen, die katastrophale Fehleinschätzung bei der Beförderung des in Ungnade gefallenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Und dann noch die zwei desaströsen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die Frage liegt auf der Hand und wird intern längst offen gestellt: Wie lange geht das noch gut, mit Andrea Nahles und der SPD?

Die Vorsitzende selbst will von dieser Debatte nichts wissen. „Eine personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede in der SPD“, gibt sie am Montagmorgen auf Nachfrage zu Protokoll.

Ob der Mann neben ihr das genauso sieht? Zwar verzieht Thorsten Schäfer-Gümbel keine Miene, aber die Körperspannung und die ungewohnte Strenge in seiner Stimme zeigen, dass es in dem hessischen Wahlverlierer und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden brodelt. Schäfer-Gümbel eilt der Ruf voraus, eher verzagt oder zögerlich zu agieren, an diesem Tag aber schont er niemanden. Nicht sich, nicht seine Partei, und schon gar nicht deren Vorsitzende.

Die hessischen SPD sieht die Schuldigen in Berlin

Eine „schwere Niederlage“ habe die hessische Sozialdemokratie hinnehmen müssen, das „schlechteste Ergebnis seit 1946“ zu verkraften. Ungerecht findet Schäfer-Gümbel das, denn seine Partei und er hätten doch im Landetagswahlkampf auf die richtigen Probleme gesetzt und sich auch die besten Kompetenzwerte für deren Lösung erarbeitet. Schuld am Wahldesaster müssen also andere sein, und wo die aus seiner Sicht zu suchen sind, daran lässt der Hesse keinen Zweifel: ausnahmslos in Berlin.

„Der übermächtige Bundestrend hat uns dieser Kampagne verhagelt”, sagt Schäfer-Gümbel. Er benutzt das Wort immer wieder: Bundestrend. Nicht nur Gegenwind habe er aus der Hauptstadt bekommen, sondern ganze Sturmböen, die ihm direkt ins Gesicht geweht seien: Der Dauerstreit der CDU, die Fehler in der Causa Maaßen, das Hin und Her in der Dieselkrise. Aber auch eine veritable Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise der SPD. „Für was steht eigentlich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands noch?”, fragt Schäfer-Gümbel. Die Frage sei für viele Menschen nicht mehr zu beantworten.

Es ist ein direkter Angriff auf die Frau neben ihm, denn wer, wenn nicht die Vorsitzende, müsste diese Frage beantworten. Doch eine Antwort hat Andrea Nahles an diesem Nachwahltag nicht parat. Stattdessen präsentiert sie einen Fahrplan - mal wieder. Genau genommen sind es sogar zwei Fahrpläne, denn Nahles will gleich an zwei Stellen aufs Tempo drücken: Beim parteiinternen Programmprozess und bei der Regierungsarbeit mit der Union.

Schneller als geplant müsse die SPD nun strittige Fragen und parteiinterne Widersprüche klären, fordert sie. Anders könne die Partei jenseits der Regierungspolitik nicht sichtbar sein. Den Zusatz, dass ein geklärtes Programm auch unverzichtbare Grundlage für eine vorgezogenen Wahlkampf wäre, spart sie sich.

Der Juso-Chef will schnelle Neuwahlen in der SPD

Stattdessen kündigt Nahles Verhandlungen mit der Union an. Dabei soll ein verbindlicher Zeitplan herauskommen, wann die Koalition welche Projekte verabschiedet haben will. Ende Dezember soll dieser Zeitplan stehen, wenn klar ist, wer Angela Merkel als Parteichefin beerbt. Der Parteispitze legt Nahles am Montag ein Papier vor, das die wichtigsten SPD-Forderungen aufgelistet. Es liest sich wie ein Best-of des Koalitionsvertrages. Grundrente, Kita-Gesetz, Sozialer Arbeitsmarkt, Klima- und Mieterschutz.

Was das wirklich Neue daran sein soll, bleibt Nahles’ Geheimnis. Womöglich geht es ihr auch in erster Linie darum, irgendwie durch diesen Tag zu kommen. „Das ist ja das Problem“, knurrt ein hochrangiger Genosse am Rande der Vorstandssitzung. „Dass sie immer noch glaubt, unsere Probleme mit irgendwelchen schlauen Papieren lösen zu können.“

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert wenig später ein Vorziehen des SPD-Parteitages, der turnusgemäß Ende 2019 stattfinden würde, auf das Frühjahr. Auch der Vorstand müsse sich dann zur Wahl stellen. Es klingt wie eine Drohung.

Nahles weiß, dass ihr schwierige Wochen bevorstehen. Die Parallele drängt sich geradezu auf, als sie noch ein paar Worte zu Angela Merkel loswerden will. „Als erste Frau“ sie die in das Amt der CDU-Vorsitzenden gewählt und von vielen Männern „belächelt oder für schwach gehalten“ worden. „Sie hat das ausgehalten, auch weil sie den größeren Willen und die stärkeren Nerven als ihre parteiinternen Kritiker hatte“, sagt Nahles.

Wer die SPD-Chefin kennt, weiß, dass sie beides auch für sich in Anspruch nimmt. Sie bekommt nun ausreichend Gelegenheit, das zu beweisen.

Von Andreas Niesmann/RND

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