Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Als Nahles den Parteichef rettete
Nachrichten Politik Als Nahles den Parteichef rettete
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:01 21.01.2018
Erleichterung bei Nahles und Schulz: Die SPD nimmt die Koalitionsverhandlungen in Sachen GroKo wieder auf . Quelle: dpa
Bonn

Als der Parteitag schon einige Stunden läuft und die Stimmung zwischen Lethargie, Aufgabe und Verzweifelung schwankt, erleben die SPD-Delegierten in Bonn einen der Momente, die viele später als Wendepunkt beschreiben werden.

Fraktionschefin Andrea Nahles tritt ans Rednerpult, blauer Blazer vor blauer Wand, doch wer nun einen kühlen Beitrag erwartet hatte, irrt. Andrea Nahles ist aufgeladen. Sie hat sich viel vorgenommen.

„Was können denn Merkel und Dobrindt dafür, wenn wir uns nicht erneuern?“, ruft Nahles. „Das ist doch unsere eigene Schuld.“ Und weiter: „Wir geben doch nicht die SPD auf in dem Moment, wo wir uns entscheiden, mit den anderen zu regieren.”

Nahles begeistert als erste Koalitionsbefürworterin

Die 47-Jährige Fraktionschefin wird schnell laut, als wollte sie all jene Emotionen bei den Delegierten wecken, die zuvor weder bei der Rede von Martin Schulz noch bei den vielen anderen Befürwortern von Koalitionsverhandlungen aufkommen wollten. Ihre Stimme versagt bei manchem Ton, aber es lohnt sich. Nach vier Stunden Parteitag ist Nahles die erste Koalitionsbefürworterin, die den Saal begeistern kann.

Als etwas später am Nachmittag 56,4 Prozent der Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen, ist dies nach Ansicht vieler Teilnehmer des Parteitags auch Nahles‘ Erfolg. Die Fraktionschefin, die ihren angeschlagenen Parteichef Martin Schulz rettet: Es ist neben der großen politischen Frage dieses Wochenendes die Geschichte des Parteitags.

Wochenlang hatte die Berliner Republik auf das Votum des Parteitags gewartet, genauso war es in den europäischen Partnerländern. Würde die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen zustimmen und so womöglich die seit Herbst andauernde Regierungskrise auflösen? Wird Deutschland bald die Europapolitik wieder mit gestalten?

Allenfalls höflicher Applaus für Schulz

An diesem Tag würde es auf den Chef selbst ankommen, das war klar. Es ist der wichtigste Parteitag in der politischen Karriere von Martin Schulz. Ein Scheitern an diesem Sonntag wäre gleichbedeutend mit seinem Ende an der SPD-Spitze, womöglich müssten weitere Teile der Parteiführung mit ihm zurückziehen. Bonn, die alte Bundeshauptstadt ist an diesem Sonntag Schauplatz einer der spannendsten Parteitage der jüngeren Geschichte.

Als würde sich die Regie einen Scherz mit Schulz erlauben wollen, beginnt seine Rede im „World Conference Center“ um 11.55 Uhr. „Jedem einzelnen geht es um die Zukunft unserer Partei”, versucht Schulz, die Delegierten zu überzeugen. „Das Leben der Menschen besser zu machen, muss im Vordergrund stehen”, sagt er.

In der folgenden Stunde geht Schulz sachlich die Gründe durch, die aus seiner Sicht für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union sprechen. Bildung, der soziale Arbeitsmarkt, die Grundrente, die doppelte Haltelinie bei der Höhe der Alterssicherung. Doch der SPD-Chef begeistert die Delegierten nicht, vielen fehlt eine emotionale Ansprache, etwas, das Mut macht. Der Applaus am Ende ist höflich, minutenlang ist es zwischendurch still.

Die Angst vor Rechts funktioniert bei der SPD immer

Zur Mitte der Rede droht Schulz die Stimmung gar zu entgleiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe ihn tags zuvor angerufen, sagt Martin Schulz. Ein Raunen geht durch den Saal. Es ist, als hätten die Delegierten ihren Parteichef gerade der Prahlerei überführt.

Erst als Schulz danach die Gefahren durch einen Rechtsruck in Europa aufzeigt, applaudieren die Unterstützer von Koalitionsgesprächen fast demonstrativ. Die Angst vor Rechts funktioniert bei der SPD immer, sie ist ein Teil der sozialdemokratischen Identität. Am Sonntag rettet sie für einen Moment den Parteivorsitzenden.

Nach der Rede scheint um die Mittagszeit alles möglich zu sein. Auf den Fluren vor dem Konferenzsaal zweifeln viele hochrangige Sozialdemokraten daran, dass dieser Parteitag mit einem positiven Votum enden kann. Zumal auch Schulz‘ Gegenspieler, Juso-Chef Kevin Kühnert, erneut clever argumentiert, warum eine erneute Koalition mit der Union aus seiner Sicht überhaupt nicht vertretbar ist.

Vehemente Nachforderungen an die Union

„Ich zweifele daran, dass es reicht“, sagt ein fast resignierter Landesminister auf dem Flur vor dem Konferenzsaal. „Ich hoffe, es klappt“, ein anderer, der Teil des Sondierungsteams war. Hoffnung ist zu dieser Zeit noch da, der Glauben schwindet.

Dass es an diesem Tag schwer werden würde, wussten die Sozialdemokraten spätestens nach einer für sie vollkommen misslungenen Woche. Nachdem am vergangenen Freitagmorgen das Sondierungspapier vorgelegt wurde, dauerte es keine 24 Stunden, bis die Kommunikationsstrategie dahin war. Es waren die Landeschefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner, die bereits am Wochenende vehement Nachforderungen an die Union stellten – und damit indirekt die verhandelten Ergebnisse schlecht redeten.

Es war der Auftakt für Tage des Zweifelns und des Debattierens in der SPD. Führende Sozialdemokraten schwankten, ob sie nun Erwartungen dämpfen sollten oder doch Hoffnung ausstrahlen, dass in den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen erzielt werden könnten.

Eine Brücke für die Unentschlossenen

Es ist der Vorabend der historischen Entscheidung, das Marriott-Hotel, direkt neben der Parteitagshalle. Hier, wo früher das Herz der „Bonner Republik” geschlagen hat, steckt die Führungsriege der SPD die Köpfe zusammen. Es muss eine Lösung gefunden werden: Soll man sich zu Nachverhandlungen mit der Union verpflichten? Etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung als Bedingung für eine Koalition mit der Union festschreiben?

Nur wenige Schritte vom Hotel entfernt liegt das frühere Bundeskanzleramt, an dessen Zaun einst Gerhard Schröder gerüttelt haben soll. Ein Sozialdemokrat, der unbedingt regieren wollte. Während Parteichef Schulz noch an seiner Rede arbeitet, versammeln sich Spitzengenossen am Samstagabend in der Skybar im 17. Stock. Stundenlang hatten die Parteigremien zuvor beraten, nun versuchen die Genossen, Optimismus zu verbreiten.

Es ist besonders Michael Groschek, der Chef des großen Landesverbandes aus Nordrhein-Westfalen, der Zuversicht zeigt. Er glaubt, eine Brücke gebaut zu haben. Eine Brücke, über die nicht nur Schulz gehen kann, sondern auch viele Unentschlossene, die mit einem Nein zu GroKo-Verhandlungen liebäugeln. Das jedenfalls ist die Hoffnung. Aber Gewissheit gibt es nicht. Noch nicht.

Hinter den Kulissen wird um Formulierungen gerungen. Es wird geredet, verhandelt, telefoniert. Die Grundlage ist ein Text, den die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits in der vergangenen Woche formuliert hatten - mit Nachforderungen zu sachgrundlosen Befristungen, zur Angleichung von Ärztehonoraren für die Behandlung gesetzliche und privat Krankenversicherter und zum Familiennachzug von Flüchtlingen. Schulz war frühzeitig über den Vorstoß informiert. Er akzeptierte den Vorstoß, weil er um die Mehrheit fürchtete.

Noch sind nicht alle Hindernisse umschifft

Als die Antragskommission am Sonntag um 10.30 Uhr im Saal „Santiago de Chile” im ersten Stock der Parteitagshalle zusammenkommt, ist das Paket geschnürt. Ohne rote Linien, aber mit der Forderung, dass in den Verhandlungen „konkret wirksame Verbesserungen” erzielt werden müssten – in den drei genannten Punkten.

Eine Änderung gibt es noch, die Parteivize Ralf Stegner durchsetzt: Einen Fairness-Paragrafen, gedacht als eine Art Fessel für die Parteispitze. Sie soll während des geplanten Mitgliederentscheids über einen möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht einseitig für die GroKo werben, sondern die „diskursive Bandbreite der Debatte” abbilden. Ganzseitige Zeitungsanzeigen als Werbung für die Regierungsbeteiligung wie 2013 wären damit ausgeschlossen. Ein Passus, mit dem der Vorsitzende leben kann. Ein bisschen Zugeständnis, ein bisschen Entschlossenheit – so geht Schulz in diesen Parteitag.

Am Ende wird der Antrag angenommen. Es ist ein wichtiger Erfolg für Schulz, er weiß, wie wichtig der Beitrag seiner Fraktionschefin Andrea Nahles war. Für die SPD bedeutet es, sich nun in die schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der Union begeben zu können. Alle Hindernisse sind damit noch nicht umschifft. Über den fertigen Koalitionsvertrag werden am Ende der Verhandlungen die SPD-Mitglieder abstimmen.

Bis Ostern kann der Prozess noch dauern. Dann könnte die neue Regierung vereidigt werden. Sieben Monate nach der Bundestagswahl. Heute hat Schulz erst einmal einen Termin mit Angela Merkel und Horst Seehofer.

Die Entwicklungen in unserem Ticker.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Beschluss der Eurogruppe - Athen bekommt weitere Hilfskredite

Frisches Geld für Griechenland: Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen an diesem Montag eine weitere Kreditrate freigeben. Auch das Thema Schuldenerleichterungen kommt jetzt auf die Tagesordnung – für Premier Tsipras und die Gläubiger eine politisch brisante Frage.

21.01.2018

Eine deutsche Staatsangehörige ist im Irak wegen der Zugehörigkeit zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tode verurteilt worden. Lamia K. soll nach Medienberichten, einen höheren Rang beim IS bekleidet haben.

21.01.2018

Türkische Bodentruppen sind in die nordsyrische Region Afrin einmarschiert. Das berichteten türkische Staatsmedien am Sonntag. Ihr dortiger Gegner sagt, sie sei abgewehrt worden.

21.01.2018