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Politik Alexander Gaulands Äußerung ist eine Zäsur
Nachrichten Politik Alexander Gaulands Äußerung ist eine Zäsur
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21:43 04.06.2018
Alexander Gauland wendet Prinzipien der rechten Geschichtsumdeuter an. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

Soll man? Soll man sich wirklich empören? Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat die zwölf schwärzesten und folgenreichsten Jahre der deutschen Geschichte als „Vogelschiss“ verharmlost. Es ist das vertraute Prinzip rechter Geschichtsumdeuter: der Versuch, das Dritte Reich mit den Mitteln der Mathematik mal eben zum historischen Betriebsunfall herabzustufen. 1,2 Prozent der letzten „1000 Jahre“ könnten doch bitte schön nicht bestimmend sein für das Selbstverständnis dieser großen Kulturnation, die sich seit 73 Jahren in einem endlosen Schuldkult suhle, der sie blind mache für die Realitäten der Gegenwart.

Es ist das altbekannte Muster: Stichelei, Händereiben, Applaus vom Stammtisch, halbherzige Relativierung. Aber Gaulands Bemerkung auf dem Kongress des Parteinachwuchses Junge Alternative ist mehr als die übliche Provokation. Hier geht es nicht mehr nur um den kalkulierten Tabubruch zur Aufmerksamkeitserregung.

Alexander Gauland hat schon immer mit Vorsatz und Bedacht provoziert. Der Widerspruch von prominenten Deutschen gegen seine Verharmlosung der NS-Zeit als „Vogelschiss“ fällt aber diesmal besonders heftig aus.

Das ist kein Stöckchen mehr, das ein AfD-Mann seinen Gegnern hinhält, auf dass diese seine Botschaften in flächendeckender Erregung hinaustragen. Hier geht es um das fundamentale Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist Zeit für einen Aufstand der Anständigen

Wenn ein prominentes Mitglied des Bundestages, immerhin der Partei- und Fraktionschef der stärksten Oppositionspartei, den millionenfachen Massenmord, dessen Folgen die Welt radikal verändert haben, als Petitesse abtut, ist das nicht nur eine Geschmacklosigkeit. Es ist eine Zäsur.

Eine Partei, deren Führung sich das tausendjährige NS-Vokabular zu eigen macht, die politische Gegner in „Anatolien entsorgen“ und dunkelhäutige Nationalspieler „nicht zum Nachbarn haben“ will, die Deutschtürken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ diffamiert und „stolz“ auf die Leistungen der Soldaten der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg sein will, überschreitet die Grenzen des Anstands. Wer den Holocaust und die Hölle des Zweiten Weltkriegs als „Vogelschiss“ abtut, passiert noch eine ganz andere Grenze: nämlich die des Erträglichen. Es ist Zeit für einen Aufstand der Anständigen.

Plasberg will Gauland nicht mehr einladen

Auch die Medien stellt die neue Eskalation vor eine Herausforderung: Soll man den Köpfen der Partei in Talkshows und Foren weiter eine Bühne geben? Die Moderatoren der vier großen Polittalkshows sind gespalten. ARD-Moderator Frank Plasberg will Gauland ab sofort nicht mehr zu „Hart aber fair“ einladen. „Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, kann kein Gast bei ,Hart aber fair’ sein.“

Frank Plasberg: „Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, kann kein Gast bei ,Hart aber fair’ sein.“ Quelle: dpa

Diese Entscheidung betreffe aber nicht die AfD generell. Der WDR betont die Unabhängigkeit seiner Redaktionen. Plasbergs WDR-Kollegin Sandra Maischberger hält sich offen, ob Gauland in Zukunft Gast bei ihr sein wird. „Aber natürlich darf die ARD-Talkshow nicht zur Plattform extremer Meinungen Einzelner werden.“

Die Redaktion der ARD-Sendung „Anne Will“ schließt nicht grundsätzlich aus, auch Gauland einzuladen. Er war zuletzt am Sonntag zu Gast. „Die Redaktion lädt Gäste themenbezogen ein und sucht sie danach aus, ob der jeweilige Gast für die Abbildung des Themas wichtig ist“, sagte die verantwortliche NDR-Redakteurin Juliane von Schwerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Ähnlich sieht es auch die Redaktion von „Maybrit Illner“ (ZDF). Zweimal seien 2017 AfD-Politiker zu Gast gewesen, nur einmal bisher in diesem Jahr: „Wir sind in den letzten zwei Jahren bei keiner skandalösen Äußerung von Herrn Gauland auf die Idee gekommen, ihn einzuladen“, sagte Illner. „Wir werden es auch kommenden Donnerstag nicht tun.“ Gauland war zuletzt 2016 in der Sendung.

Der bisherige Umgang mit den Rechten ist gescheitert

Tatsächlich wächst die Überzeugung auch in der Politik, dass es nicht mehr genügt, der sich radikalisierenden AfD in einer Mischung aus spöttischer Gelassenheit und Faktentreue zu begegnen. Der thüringische AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der die Erinnerungskultur in Bezug auf die Nazi-Zeit „dämliche Bewältigungspolitik“ nannte, galt noch als Randfigur im Parteigefüge. Nach der „Vogelschiss“-Bemerkung des Vorsitzenden Gauland kann kaum mehr Zweifel am Parteikurs herrschen.

Der thüringische AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bezeichnete die Erinnerungskultur in Bezug auf die Nazi-Zeit als „dämliche Bewältigungspolitik“. Quelle: imago/Jens Schicke

Ignorieren? Anbiedern? Belächeln? Die bisherigen publizistischen, politischen und gesellschaftlichen Strategien im Umgang mit der neuen Rechten sind gescheitert. Man kann nicht oft genug daran erinnern: 85 Prozent der Deutschen haben Alexander Gauland und seine Parteigenossen nicht gewählt. Trotzdem beherrscht die Partei seit 2015 die Agenda. Jüngstes Beispiel: die Affäre um das Bundesamt für Migration um Flüchtlinge. In der Debatte um das Behördenversagen geht es fast ausschließlich um illegal erteilte Asylbescheide. Die zu Unrecht verweigerten spielen keine Rolle.

AfD-Mitglieder reagieren entsetzt

Selbst innerhalb seiner Partei wird Kritik an Gauland laut. „Einem Politiker, der über ein Mindestmaß an Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein für unsere Geschichte verfügt, darf das nicht passieren“, erklärte die gemäßigte Gruppierung Alternative Mitte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt entschuldigte sich für seine Partei „bei allen jüdischen Mitbürgern und den Opfern des Nazi-Regimes“ – und wurde von Parteigängern prompt wüst beschimpft.

Gaulands Parteifreund Höcke dagegen zürnte, die „Hypermoralisten der Altparteien“ hätten kein Recht, ihn zu kritisieren. Er sei Opfer einer Wortverdrehung. Gauland selbst teilte mit, es sei nicht seine Absicht gewesen, „die Opfer dieses verbrecherischen Systems zu bagatellisieren oder gar zu verhöhnen“. Ein „Vogelschiss“ sei für ihn „der letzte Dreck, ein kreatürlicher Auswurf, mit dem ich den Nationalsozialismus verglichen habe“. Hinter vorgehaltener Hand aber reagieren AfD-Politiker aller Strömungen fassungslos. „So kommen wir nie über mehr als 15 Prozent“, sagte ein Abgeordneter.

Gauland sieht eine zwanghafte Selbstgeißelung

Tatsächlich hilft es nicht weiter, Gaulands Bemerkung in den Kontext seiner Rede einzubetten. Zwar bezeichnet er die NS-Zeit als „zwölf verdammte Jahre“. Die relative Kürze dieser Zeitspanne stuft er aber als bedeutender ein als die Qualität der in dieser Zeit begangenen Menschheitsverbrechen. Es bleibt eine Verharmlosung.

Und es bleibt der Eindruck, dass hier ein Geschichtsrevisionist versucht, das deutsche Bekenntnis zur historischen Verantwortung zum Kniefall vor der politischen Korrektheit umzudeuten, weil es in seiner Sicht den Blick auf das goldene Erbe des Deutschtums verstellt. Richard von Weizsäckers Rede von 1985, das Holocaust-Mahnmal, die mediale Omnipräsenz der NS-Zeit – all das sind für ihn Indizien für eine zwanghafte Selbstgeißelung, die letztlich auch im Umgang mit Flüchtlingen zu Naivität führe. Aber die Deutschen sind keine Erinnerungsstreber. Sie sind bloß aus guten Gründen mehrheitlich dagegen, den Mantel des Schweigens über das blutigste Kapitel ihrer Geschichte zu legen.

Von Imre Grimm/RND

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