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Politik Al-Sisis Kandidatur bislang ohne Gegner
Nachrichten Politik Al-Sisis Kandidatur bislang ohne Gegner
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10:01 25.01.2018
Die weitere Präsidentschaft Al-Sisis scheint ungefährdet. Quelle: dpa
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Kairo

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi kandidiert offiziell für eine zweite Amtszeit, während die Liste der Gegenkandidaten immer kürzer wird. Ein Mitglied seines Wahlkampfteams reichte die notwendigen Unterlagen bei der Wahlkommission ein, wie das ägyptische Staatsfernsehen am Mittwoch berichtete. Der Ex-General ist bislang der einzige Kandidat, der sich offiziell für das Präsidentenamt bei der Abstimmung vom 26. bis 28. März bewirbt.

Der bekannte ägyptische Anwalt und Oppositionelle Khaled Ali hatte sich wenige Stunden zuvor aus dem Rennen um das höchste Staatsamt in dem nordafrikanischen Land zurückgezogen. Er warf den Behörden vor, Mitglieder seines Wahlkampfteams verhaftet zu haben. Die Wahlkommission sei zudem befangen. „Das alles führt dazu, dass der Wahlprozess vergiftet und beschädigt wird und die demokratische Bedeutung verloren geht“, sagte Ali in Kairo.

Menschenrechtsorganisation kritisiert Festnahme von Gegenkandidat

Schon einen Tag zuvor hatten die ägyptischen Behörden den möglichen Gegenkandidaten Sami Annan festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Festnahme des früheren Stabschefs der ägyptischen Armee. Sie sei ein Angriff auf das Recht, sich an der Wahl zu beteiligen und verhindere jegliche ernsthafte Opposition gegen Staatspräsident Al-Sisi, kritisierte Amnesty. Die Behörden müssten aufhören, sich in die anstehenden Wahlen einzumischen.

Sami Annan hatte vor einigen Tagen zunächst angekündigt, ebenfalls für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Am Dienstag sei er von Sicherheitskräften festgenommen und zu einem unbekannten Ort gebracht worden, sagte ein Sprecher seiner Wahlkampagne. Die ägyptische Armee hatte mitgeteilt, dass Annan für eine Befragung wegen eines Fehlverhaltens einbestellt worden sei. Er soll Dokumente gefälscht und ohne die nötige Erlaubnis des Militärs seinen Antritt zur Wahl verkündet haben.

Ägypter angesichts stagnierender Lage desillusioniert

Erst vor wenigen Wochen hatte Ex-Ministerpräsident Ahmed Schafik seine angekündigte Kandidatur zurückgezogen. Nach Angaben der „New York Times“ übte die Führung Druck auf ihn aus. Auch der Neffe des ehemaligen Staatschefs Anwar al-Sadat, Mohammed Anwar al-Sadat, hatte erklärt, sich nicht aufstellen zu lassen, um seine Anhänger vor Verfolgung durch staatliche Stellen zu schützen.

Oppositionskandidat Sami Annan wurde am Dienstag von Sicherheitskräften festgenommen. Quelle: AP

Staatspräsident und Ex-General Abdel Fattah Al-Sisi gilt bei der Wahl als eindeutiger Favorit. Die Registrierungsphase für Kandidaten endet am kommenden Montag. Von Beobachtern wird die Frist für eine Unterschriftensammlung von mindestens 25.000 Stimmen, die man für eine Kandidatur benötigt, als viel zu kurz betrachtet. Die Anzeichen, dass sich der General Al-Sisi mit seinem Militärstab missliebige Nebenbuhler mittels Repressalien vom Leib hält, hatten sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt.

Ohnehin dienen die Einschüchterungsversuche des Staatschefs lediglich der Herrschaftssicherung. Der bei seinem Amtsantritt 2013 noch populäre General hat viele Ägypter in den vergangenen Jahren angesichts der stagnierenden Lage desillusioniert. Nach seinem Putsch gegen den demokratisch gewählten Muslimbruder Mohammed Mursi konnte Al-Sisi die wirtschaftliche Situation im nordafrikanischen Land nicht verbessern.

Von RND/krö/dpa

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