Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik „Agenda-Politik hat Ängsten den Boden bereitet“
Nachrichten Politik „Agenda-Politik hat Ängsten den Boden bereitet“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:11 29.08.2017
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Quelle: dpa
Berlin

In der Hauptstadt stellte sich Sahra Wagenknecht, die mit ihrem Parteifreund Oskar Lafontaine verheiratet ist, unseren Fragen.

Ihre Wähler fürchten offenbar den sozialen Abstieg, auch die Konkurrenz mit Geflüchteten. Warum?

Die meisten Menschen fühlen sich verunsichert, weil es immer mehr ungesicherte, schlecht bezahlte Jobs gibt, weil sie Angst vor dem sozialen Abstieg oder vor Armut im Alter haben. Wer befristet beschäftigt ist, lebt in der Gefahr, dass ein billigerer Arbeitnehmer kommt und seine Arbeit dann für weniger Lohn macht. Das kann auch ein Flüchtling sein, oder jemand aus Osteuropa. Die Agenda 2010 hat die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt enorm verschärft und so Ängsten und Ressentiments den Boden bereitet.

Fürchten Sie die Abwanderung von Wählern zur AfD?

Die AfD provoziert mit platten Parolen, aber sie hat ein Programm der sozialen Kälte. Ihr Wahlerfolg würde auch einige Halbnazis und Nazis in den Bundestag spülen. Das sollte sich niemand wünschen.

Sie wollen die Bundeswehr sofort aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Akzeptieren Sie, dass es mit so einer Forderung nicht zu Rot-Rot-Grün kommen kann?

Zu Rot-Rot-Grün kommt es voraussichtlich deshalb nicht, weil die Leute nicht wissen, warum sie eine SPD, die der Union immer ähnlicher wird, wählen sollen. Laut Grundgesetz ist die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee und keine Interventionsarmee. Das sollte die Politik endlich wieder ernst nehmen.

Was sind aus Ihrer Sicht drängende Probleme?

Deutschland muss dringend in Bildung und öffentlichen Wohnungsbau investieren.“

Das ist oft Ländersache.

„Wenn man die Länder über eine Vermögenssteuer für Multimillionäre finanziell besser stellt, gibt es auch mehr Spielraum für Bildungsausgaben und Wohnungsbau.“

Wollen Sie regieren?

„Wir wollen die Politik in diesem Land verändern, den Sozialstaat wiederherstellen, Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik erreichen. Wenn wir das in einer Regierung umsetzen können, wenn wir dafür Partner haben: Ja, selbstverständlich wollen wir dann regieren.“

Haben Sie denn Partner?

„Aktuell kaum. Aber ich bin überzeugt: je stärker die Linke, desto stärker wird auch der Druck auf die SPD, den Weg, den sie mit Gerhard Schröder eingeschlagen hat und mit dem sie eine Wahl nach der nächsten verliert, endlich zu verlassen und wieder Politik für Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose zu machen statt gegen sie.“

Ihr Parteifreund Gregor Gysi hat der SPD ein Angebot gemacht: Keine neuen Einsätze, aber auch kein sofortiger Abzug. Könnten Sie denn so was akzeptieren?

Sollten wir mit SPD und Grünen nach der Wahl über eine Mehrheit verfügen, wofür gegenwärtig wenig spricht, werden wir in Sondierungsgesprächen ausloten, was geht und was nicht. Aktuell halte ich solche Debatten für völlig deplatziert.

Also Sie kommen der SPD kein Stück entgegen?

Wir kämpfen um ein gutes Wahlergebnis. Je stärker die Linke abschneidet, desto mehr können wir durchsetzen.

Sollte es zu einer rot-roten Opposition kommen, wäre das eine Chance für die linke Politik in Deutschland?

Wenn die SPD zu sozialdemokratischer Politik zurückkehrt, würden wir das natürlich begrüßen. Dann hätten wir einen Partner. Aber das wird wohl nur dann eintreten, wenn die Linke bei der Wahl sehr stark wird. Als die SPD nach der Wahl 2009 in die Opposition geschickt wurde, hat das leider auch zu keiner Neuorientierung geführt.

Rot-Rot kommt erst 2021?

Man soll die Hoffnung nie aufgeben. Bei der SPD ist leider nichts ausgeschlossen, auch nicht, dass sie nach einer desaströsen Wahlniederlage noch einmal die Große Koalition fortsetzt. Dann ist ihr allerdings wirklich nicht mehr zu helfen.

Von Valerie Höhne/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Anschläge in Brüssel - Die Terrorgefahr spaltet Belgien

Nach den Anschlägen in Brüssel im März 2016 forderte Belgiens Innenminister Jan Jambon eine „Säuberung“ Molenbeeks - jener Gemeinde der Hauptstadt, in die die Spuren des Terrors führten. Nach dem jüngsten Angriff eines Mannes auf Soldaten in Brüssel legte Justizminister Koen Geens nach.

28.08.2017
Politik Wahlprogramme im Vergleich - SPD will Spitzensteuersatz anheben

Die CDU verspricht ihren Wählern Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro, die SPD hält das für unrealistisch. Sie will den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben und außerdem ein neues Familiensplitting einführen, was das Ehegattensplitting ergänzt. Die Steuerkonzepte der sechs etablierten Parteien im Überblick.

28.08.2017

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat scharfe Kritik an der Frauenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Eine „ernstgemeinte Frauenpolitik“ sei Merkel bis heute schuldig geblieben.

28.08.2017