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Politik AfD will gegen Wahlkampf-Helfer klagen
Nachrichten Politik AfD will gegen Wahlkampf-Helfer klagen
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21:01 10.08.2018
Die AfD will gegen einen Unterstützerverein vorgehen Quelle: dpa
Köln

Die Alternative für Deutschland (AfD) bereitet eine Klage gegen einen Unterstützerverein vor. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Der „Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheit“ hatte die Partei in ihren Wahlkämpfen bisher mit großen Summen unterstützt und millionenschwere Werbekampagnen finanziert. Bei der Klage geht es den Medienberichten zufolge vor allem darum, den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung loszuwerden.

Parteichef Jörg Meuthen und der mit der Klage beauftragte Anwalt Carsten Brennecke bestätigten die rechtlichen Schritte. Demnach habe der Verein auf ein Abmahnschreiben der Partei nicht reagiert und weiterhin auf Plakaten sowie in einer Gratiszeitung dazu aufgerufen, die AfD zu wählen. Der Chef des Vereins, der von anonymen Spendern finanziert wird, wirbt seit mehr als zwei Jahren für die Partei.

Seit die Bundestagsverwaltung wegen möglicher illegaler Parteienfinanzierung zunehmend Druck auf die Rechtskonservativen aufbaut, hat sich die AfD von dem Verein distanziert. „Wir haben im Bundesvorstand abgestimmt, dass wir jetzt klagen, die Klageschrift ist in Vorbereitung und kommt“, sagte Meuthen WDR, NDR und SZ. Der Verein soll zudem künftig nicht mehr mit dem Parteinamen werben dürfen.

In einer internen Mail forderte der Parteichef zudem eine „klare Kante“. „Wir müssen hier glaubhaft sein“, schreibt er, sonst „wird man uns unterstellen, wir wollten das tatsächlich gar nicht durchsetzen“. Als größeres Problem sehen die Anwälte der Partei die Tatsache, dass die AfD die Plakate und Werbeaktionen des Vereins lange Zeit hingenommen habe, ohne dagegen vorzugehen.

Von RND

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