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Nachrichten Politik AfD schließt Presse vom Landesparteitag aus
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19:30 16.11.2016
Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg (Archivbild): Die Partei schließt die Presse aus. Quelle: dpa
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Stuttgart

Wohl zum ersten Mal in der jüngeren Parteiengeschichte schließt mit der AfD Baden-Württemberg eine Partei die Öffentlichkeit von einem gesamten Parteitag aus. Sonst sind die Rechtspopulisten stets auf Schlagzeilen erpicht. Aber im Südwesten sind sie zerstritten – und wollen dieses Mal bei ihrer Versammlung im Geheimen tagen. Konsequenz: Sie schließen die Presse aus.

Lediglich eine Pressekonferenz am Sonntagnachmittag in Kehl soll das Informationsbedürfnis stillen. Damit stellt die Partei sich gegen demokratische Gepflogenheiten, die sie für sich in Anspruch nehmen will – gibt doch das Grundgesetz der Pressefreiheit einen sehr hohen Stellenwert.

Will die AfD eine „Hofberichterstattung“?

Kein Wunder, dass die Organisation der landespolitischen Berichterstatter in Baden-Württemberg prompt Protest einlegt. Der Deutsche Journalisten-Verband wertet die Entscheidung als Zeichen für ein massiv gestörtes Demokratieverständnis der AfD. Sie halte einzig „Hofberichterstattung“ für angemessen.

Ein ähnlicher Versuch der AfD in Nordrhein-Westfalen, die Presse von einem Parteitag zu verbannen, scheiterte nach heftiger Kritik im Juli dieses Jahres. Bei anderen AfD-Parteitagen wurden Journalisten vorübergehend vor die Tür geschickt.

Petry spricht von „Pinocchio-Presse“

Das angespannte Verhältnis der AfD zu den Medien zeigt auch die Wortwahl von Bundeschefin Frauke Petry, wenn sie von einer „Pinocchio-Presse“ spricht. Kein schmeichelhafter Ausdruck, wuchs doch der Holzpuppe Pinocchio in Carlo Collodis Kinderbuch wegen ihrer Lügen eine lange Nase.

Zum Abschluss eines Bundesparteitages in Stuttgart im Mai dieses Jahres hatte Petry den Delegierten mit auf den Weg gegeben: „Lesen Sie heute und morgen keine Zeitungen, sonst wissen Sie nicht, auf welchem Parteitag Sie gewesen sind.“

Vorstand erwartet Menschen mit „abstrusen Absichten“

Der baden-württembergische Landesvorstand gibt als Grund für den Presse-Ausschluss an, es sei zu befürchten, dass auch Menschen mit „abstrusen Ansichten“ sich am Rednerpult für einen Platz auf der Landesliste empfehlen. Die Medien würden sich dann auf diese stürzen und so ein schiefes Bild der Partei zeichnen.

Doch das könnte nicht die ganze Wahrheit sein. Nachdem der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple kürzlich die anderen Fraktionen im Stuttgarter Landtag – auch zum Unmut vieler Parteifreunde – als „Volksverräter“ bezeichnet hat, gibt es die Sorge, dass Vertreter des rechten Randes in der AfD beim Parteitag das Wort ergreifen. Wenn dann politisch unliebsame Formulierungen und Haltungen zutage treten, könnten die Flügelkämpfe in der Partei offensichtlich werden.

Meuthen lehnt Presse-Ausschluss ab

Anfang des Monats hatten etwa 20 Menschen bei einem Treffen des radikalen AfD-Netzwerks „Der Flügel“ in Ludwigsburg Interesse an einer Kandidatur für den Bundestag bekundet. Vermutlich ist es diese Gruppierung, deren möglicher Auftritt die moderateren Kräfte der AfD in Alarmbereitschaft versetzt.

Zu den bekannteren Gesichtern der Gruppierung gehören der thüringische Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum und der Vorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland, Markus Frohnmaier. Bezeichnend für die Uneinigkeit in der AfD ist, dass Petrys Co-Bundeschef und baden-württembergischer Fraktionschef Jörg Meuthen das Vorgehen gegen die Medien ablehnt.

Kritik von CDU und Grünen

Für den Politologen Frank Brettschneider riecht der Presse-Ausschluss nach internem „Streit und Klüngel“. „Offenbar sind die Flügelkämpfe in der AfD so stark, dass die Partei bei dem Gerangel um Richtung und Listenplätze keine Zeugen dabei haben will.“

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wittert hinter der Absage, dass Konflikte unter den Teppich gekehrt werden sollen. Es sei zu erwarten, dass bei der Pressekonferenz ein Bild der Einheit gemalt werden solle. Die Grünen-Landeschefin Thekla Walker verweist darauf, dass die AfD mit ihren fast 3600 Mitgliedern im Südwesten wie die anderen Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung aus Steuergeldern profitiert. „Da ist es mehr als selbstverständlich, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit, die sie finanziert, Rechenschaft ablegt über ihr Tun und Lassen.“ Unklar war noch, ob sich der Ausschluss der Presse juristisch abwenden lässt.

Von dpa/RND

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