Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik AfD kurz vor Wiedervereinigung
Nachrichten Politik AfD kurz vor Wiedervereinigung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:12 10.10.2016
Die zerstrittene AfD in Baden-Württemberg steht vor der Wiedervereinigung. Quelle: dpa
Anzeige
Stuttgart

Die AfD und die von ihr abgespaltene Alternative für Baden-Württemberg (ABW) stehen kurz vor der Wiedervereinigung. Noch Anfang der Woche wollen die beiden Fraktionen letzte Hürden aus dem Weg geräumt haben, darunter Satzungs- und Personalfragen, um wieder zu einer Fraktion mit 22 Mitgliedern zu verschmelzen. Als Vorsitzender einer wiedervereinigten Fraktion ist der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen bereits gewählt. Damit wäre die AfD dann wieder die größte Oppositionsfraktion vor der SPD.

Zugleich wird der juristische Dienst des Landtags ein Gutachten vorlegen, das klarstellen soll, ob der im Sommer gestellte Antrag der beiden Fraktionen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus zulässig ist. Der für Rechtsfragen zuständige Ständige Ausschuss hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Jüngst stimmte die Landtagsmehrheit gegen die Stimmen der AfD für eine Gesetzesnovelle. Damit wird klargestellt, dass die Mitglieder der beiden beantragenden Fraktionen unterschiedlichen Parteien angehören müssen.

AfD bringt Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung ein

Das Gesetz tritt in Kraft, wenn die Änderung im Gesetzblatt veröffentlicht ist, was voraussichtlich kommende Woche der Fall sein wird. Eine Rückwirkung hat es nicht. Für hitzige Diskussionen im Plenum dürfte am Donnerstag auch der Gesetzentwurf der AfD sorgen, mit dem sie ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum durchsetzen will. Das Tragen eines Kleidungsstücks, das das Gesicht der Person bedeckt, soll demnach eine Ordnungswidrigkeit sein, die mit einer Geldbuße von 200 bis 5000 Euro geahndet werden kann. Nicht gelten soll die Regelung für das Tragen von Gesichtsbedeckungen zum Schutz vor winterlicher Kälte sowie bei Volksfesten und Faschingsfeiern.

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Polizei hat den flüchtigen Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Nacht zum Montag in Leipzig festgenommen. Ein Syrer hatte offenbar nicht nur den entscheidenden Hinweis geliefert – sondern den 22-Jährigen auch in seiner Wohnung gefesselt.

10.10.2016

Das Leiden der republikanischen Parteiführung ist so schnell nicht beendet. Allem Anschein nach will Donald Trump seine Kampagne fortsetzen – mag da kommen was will.

10.10.2016
Politik Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen - War ein Anschlag auf Berliner Flughäfen geplant?

Über Tage haben Ermittler einen mutmaßlichen Bombenbauer im sächsischen Chemnitz observiert. Als die Polizei zugreifen will, ist der junge Syrer schon weg. Wo steckt der Terrorverdächtige und wie gefährlich ist er?

09.10.2016
Anzeige