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Politik AfD kurz vor Wiedervereinigung
Nachrichten Politik AfD kurz vor Wiedervereinigung
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07:12 10.10.2016
Die zerstrittene AfD in Baden-Württemberg steht vor der Wiedervereinigung. Quelle: dpa
Stuttgart

Die AfD und die von ihr abgespaltene Alternative für Baden-Württemberg (ABW) stehen kurz vor der Wiedervereinigung. Noch Anfang der Woche wollen die beiden Fraktionen letzte Hürden aus dem Weg geräumt haben, darunter Satzungs- und Personalfragen, um wieder zu einer Fraktion mit 22 Mitgliedern zu verschmelzen. Als Vorsitzender einer wiedervereinigten Fraktion ist der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen bereits gewählt. Damit wäre die AfD dann wieder die größte Oppositionsfraktion vor der SPD.

Zugleich wird der juristische Dienst des Landtags ein Gutachten vorlegen, das klarstellen soll, ob der im Sommer gestellte Antrag der beiden Fraktionen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus zulässig ist. Der für Rechtsfragen zuständige Ständige Ausschuss hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Jüngst stimmte die Landtagsmehrheit gegen die Stimmen der AfD für eine Gesetzesnovelle. Damit wird klargestellt, dass die Mitglieder der beiden beantragenden Fraktionen unterschiedlichen Parteien angehören müssen.

AfD bringt Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung ein

Das Gesetz tritt in Kraft, wenn die Änderung im Gesetzblatt veröffentlicht ist, was voraussichtlich kommende Woche der Fall sein wird. Eine Rückwirkung hat es nicht. Für hitzige Diskussionen im Plenum dürfte am Donnerstag auch der Gesetzentwurf der AfD sorgen, mit dem sie ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum durchsetzen will. Das Tragen eines Kleidungsstücks, das das Gesicht der Person bedeckt, soll demnach eine Ordnungswidrigkeit sein, die mit einer Geldbuße von 200 bis 5000 Euro geahndet werden kann. Nicht gelten soll die Regelung für das Tragen von Gesichtsbedeckungen zum Schutz vor winterlicher Kälte sowie bei Volksfesten und Faschingsfeiern.

Von RND/dpa

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