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Nachrichten Politik AfD hebt den Daumen für Identitäre
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18:00 16.06.2017
Die geforderte Abgrenzung gegenüber den Rechtsextremen der Identitären Bewegung ist oft nur Lippenbekenntnis. Quelle: dpa
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Potsdam/Magdeburg

Am Sonnabend werden wieder einige Hundert Rechtsextreme der Identitären Bewegung durch Berlin ziehen. Die meist akademischen Kader der Gruppe übernehmen Aktionsformen der Linken, um für ihre völkische Ideologie zu werben. Unterstützt werden sie dabei auch von Parteiprominenz der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ – und das, obwohl es seit einem Jahr formelle Unvereinbarkeitsbeschlüsse gibt.

Vor einem Monat versuchten rund 50 Identitäre mit einer Leiter ins Bundesjustizministerium einzudringen, scheiterten aber. Am 3. Juni wiederum entrollten 13 Mitglieder der Gruppe auf dem Balkon eines Magdeburger Kaufhauses ein Transparent und zündeten Pyrotechnik. Beide Aktionen waren nach dem Geschmack des Magdeburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Er stellte Fotos der Aktionen in interne Chatgruppen der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Ein Protokoll liegt dieser Zeitung vor. Seine Fraktionskollegen antworteten, indem sie ein Daumen-Hoch-Symbol schickten.

Als erstem gefiel die Magdeburger Aktion Hans-Thomas Tillschneider, neben Schmidt dem zweiten Rechtsaußen der Partei, der den Schulterschluss zu Pegida und Identitären sucht. Aber er blieb nicht er einzige. Vor allem aber gab es keinerlei Kritik – weder von Landeschef André Poggenburg noch einem Gruppen-Administrator. „Wir finden es gut, was die Aktivisten machen“, sagt Jan Wenzel Schmidt auf Anfrage. „Wir gehen den parlamentarischen Weg, sie den der Aktionen.“ Damit sei aus seiner Sicht dem Abgrenzungsbeschluss ausreichend Genüge getan. Drei Abgeordnete haben die Fraktion in Magdeburg bereits verlassen – auch im Streit um den Kuschelkurs gegenüber den Identitären. Jens Diederichs wurde inzwischen von der CDU-Fraktion aufgenommen. Er sagt: „Eine Abgrenzung, wie sie gefordert ist, hat es von keiner Seite gegeben.“

„Halten uns an den Abgrenzungsbeschluss des Bundesvorstands“

In Brandenburg agiert die AfD vorsichtiger, Nähe zu den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären gibt es dennoch. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die rund 20 märkischen Mitglieder der Identitären. „Einzelne Akteure und Sympathisanten der Identitären Bewegung sind ebenfalls Mitglieder der Jungen Alternative“, teilt ein Sprecher des Potsdamer Innenministeriums mit.

Einer davon ist Jean-Pascal Hohm, Beisitzer im Landesvorstand und bis vor kurzem Fraktionsmitarbeiter im Potsdamer Landtag. Nachdem er beim Regionalliga-Fußballspiel Babelsberg 03 gegen Energie Cottbus im Block von rechtsextremen Cottbusser Hooligans gesehen wurde, entließ ihn die Fraktion. „Diese Entscheidung wurde nicht wegen der Identitären Bewegung an mich heran getragen“, sagte AfD-Bundesvize Alexander Gauland dem RBB. Doch neben Hohm stand damals Robert Timm, Student in Cottbus und Berlin-Brandenburger „Regionalleiter“ der Identitären.

Der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz sieht die Fan-Freundschaft von Hohm und Timm ebenfalls kritisch und betont: „Wir halten uns an den Abgrenzungsbeschluss des Bundesvorstands“. Kein Problem hat Kalbitz allerdings damit, dass der neurechte Vordenker Götz Kubitschek in einer Woche in Königs Wusterhausen bei Berlin über „politische Jugendarbeit in Zeiten des Umbruchs“ sprechen will – auf Einladung der Jungen Alternative. Kubitschek wiederum sammelt gerade Geld für ein neues Hausprojekt, mit dem sich die rechtsextreme Jugendbewegung in der Identitären-Hochburg Halle/Saale etablieren will – mitten im dortigen Studentenviertel.

Von Jan Sternberg/RND

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