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17:43 06.03.2018
Der AfD-Abgeordnete Christian Blex trifft den Großmufti von Syrien Quelle: Twitter/@ChristianBlex
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Damaskus

Die rechtspopulistische AfD wirbt für die Rückkehr Geflüchteter in das Kriegsland Syrien. Mehrere Parteipolitiker sind dafür nun nach Damaskus gereist, um ihre Position zu unterstreichen. Auf Twitter veröffentlichte der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex am Dienstag Fotos, die die Delegation unter anderem bei einem Treffen mit dem Ahmed Hassun zeigen.

Der regimetreue Großmufti hatte 2011 gedroht, dass Syrien im Falle einer westlichen Intervention Attentäter in den Westen schicken werde. „Ich sage zu allen in Europa und Amerika: Wir werden Selbstmordattentäter einsetzen, die bereits in euren Ländern sind!“, äußerte sich Ahmed Hassun damals.

An der Reise nahmen nach Parteiangaben neben Blex unter anderem die Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann (Sachsen-Anhalt), Jürgen Pohl (Thüringen), Udo Hemmelgarn und Harald Weyel (NRW) sowie Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen teil. Über den Besuch sei die Parteispitze vorab informiert gewesen. Jürgen Braun, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, geht davon aus, dass der Besuch als „private Reise einzelner Abgeordneter mit der Fraktionsspitze abgestimmt war“, sagte er „Zeit Online“.

AfD fordert Verhandlungen über Rückkehr

Nach wie vor gilt in Deutschland aufgrund der gefährlichen Lage im Bürgerkriegsland ein Abschiebe-Stopp für Geflüchtete. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Syrien. Bei jüngsten Kämpfe in Ost-Ghouta, nur wenige Kilometer von Damaskus entfernt, wurden nach UN-Angaben fast 600 Menschen getötet.

Die AfD hatte im November im Bundestag gefordert, die Bundesregierung solle mit der syrischen Führung Verhandlungen über eine Rückkehr der Flüchtlinge aufnehmen. Abgeordnete anderer Parteien hatten den Rechtspopulisten daraufhin „Zynismus und Heuchelei“ vorgeworfen. Die Mehrheit der nach Deutschland geflüchteten Syrer gehört zu den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete am Montag von dem Treffen mit der „Deutschen Parlamentsdelegation“ mit dem syrischen Parlamentspräsidenten Hammudeh Sabbagh, ohne die AfD beim Namen zu nennen. Blex wurde als Leiter der Gruppe mit den Worten zitiert, man wolle sich ein genaueres Bild von der Situation in Syrien machen.

Union reagiert mit Empörung

Der Großmufti rief die Abgeordneten Sana zufolge dazu auf, in Deutschland die Wahrheit über die Realität in Syrien zu vermitteln. Westliche Medien würden versuchen, die Öffentlichkeit über Geschehnisse im Land in die Irre zu führen.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, reagierte mit Abscheu. Es sei „widerlich“, dass die AfD-Abgeordneten mit der Täter-Clique ohne Skrupel in die Kameras lächelten, während Assads Truppen Bomben würfen und Giftgas einsetzten. „Sie haben als Politiker aus Deutschland den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen, die Opfer eines brutalen Krieges verhöhnt“, sagte er. „Diese Typen sollten nichts mehr über Anstand und christliche Werte schwadronieren.“

Von RND/dpa/mkr

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