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Politik Abstimmung zu Chemieangriffen in Syrien geplant
Nachrichten Politik Abstimmung zu Chemieangriffen in Syrien geplant
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22:17 17.11.2017
Der UN-Sicherheitsrat (Symbolbild). Quelle: dpa
New York

Der Weltsicherheitsrat in New York hat eine Abstimmung über eine Weiterführung der Untersuchung zu Chemiewaffenangriffen in Syrien angesetzt. Noch am Freitagabend (Ortszeit) soll über einen Vorschlag für eine 30-tägige Verlängerung des Mandats der Experten vom sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) abgestimmt werden. Diese sollen herausfinden, wer hinter mehreren Giftgasangriffen in Syrien gesteckt hat.

Sowohl die USA als auch Russland hatten am Donnerstag ihre eigenen Resolutionen zur Verlängerung des Einsatzes eingebracht, sich aber in einer hitzigen dreistündigen Debatte gegenseitig blockiert. Stattdessen kam nun der Kompromissvorschlag von Japan.

Der Weltsicherheitsrat debattierte am Freitag über den Vorschlag. Bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen seien die Meinungsverschiedenheiten vom Vortag erneut offensichtlich gewesen, verlautete aus Botschafterkreisen. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow sei gegen den japanischen Vorschlag gewesen, während US-Botschafterin Nikki Haley und andere Ratsmitglieder dafür gewesen seien. Es sei daher wahrscheinlich, dass Russland den Vorschlag mit einem Veto blockieren werde.

Experten machten Regierung für eine Sarin-Attacke verantwortlich

Dem Resolutionsentwurf zufolge sollen UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der Chef der Organisation für das Verbot chemischer Waffen innerhalb von 20 Tagen Vorschläge für die Struktur und Vorgehensweise des JIM unterbreiten. Die Vorschläge sollten demnach die Ansichten der Mitglieder des Weltsicherheitsrats widerspiegeln.

Michail Uljanow vom russischen Außenministerium sagte aber der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, der Vorschlag setze ein Ziel, das nicht erfüllt werden könne. Er verwies auf die Meinungsverschiedenheiten.

Kern des Streits ist die Behauptung Russlands, des wichtigsten Verbündeten Syrien, dass JIM bei seinen Ermittlungen falsche Schlüsse gezogen habe. Die Experten machten die syrische Regierung für eine Sarin-Attacke auf die Stadt Chan Scheichun Anfang April verantwortlich, bei der fast 100 Menschen getötet wurden. JIM-Inspektoren sahen die Verantwortung für mindestens zwei Angriffe mit Chlorgas 2014 und 2015 ebenfalls bei den Truppen von Präsident Baschar al-Assad. Syrien hat den Einsatz chemischer Waffen bestritten.

Von ap/RND