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Politik Abschiebungsrekord: 69 Menschen zurück nach Afghanistan geflogen
Nachrichten Politik Abschiebungsrekord: 69 Menschen zurück nach Afghanistan geflogen
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13:46 04.07.2018
Zurück in der Heimat: Die jungen Männer gehören zu insgesamt 69 Menschen, die gemeinsam nach Kabul abgeschoben wurden. Quelle: dpa
Kabul

Während die Debatte um den Asylkompromiss der Union weiter geht, haben Bund und Länder trotz einer sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan so viele abgelehnte afghanische Asylbewerber wie noch nie nach Kabul abgeschoben. Am Mittwochmorgen kam ein Sammelflug mit insgesamt 69 Flüchtlingen an Bord am Flughafen der afghanischen Hauptstadt an, wie Mitarbeiter internationaler und afghanischer Flüchtlingsinstitutionen in Kabul bestätigten.

Die mit 34 Passagieren bis dahin größte Gruppe von Abschiebekandidaten aus Deutschland war mit dem ersten Sammelflug im Dezember 2016 angekommen. Nun wurden allein 51 Menschen aus Bayern abgeschoben, wie es in einer Stellungnahme der Landesregierung hieß.

Abschiebung gut integrierter Personen

Vertreter des Flüchtlingsministeriums in Kabul reagierten empört. Es gebe eine mit Deutschland vereinbarte Obergrenze von 50 Passagieren, sagte ein afghanischer Beamter: „Die Deutschen haben einen Fehler gemacht.“ Auch die Begründung der deutschen Polizisten an Bord, man habe die früheren geringeren Passagierzahlen wettmachen wollen, könne das nicht ändern.

Flüchtlingsaktivisten von Pro Asyl und Bayerischem Flüchtlingsrat kritisierten, dass die seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul geltende Selbstverpflichtung, nur Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, weggefallen sei. Selbst „gut integrierte Personen“ sollten nun abgeschoben werden. „Vor allem für Bayern gibt es offenbar keine Grenzen mehr“, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach auch Auszubildende, darunter ein Bäcker-Azubi, Berufsschüler und ein Mann in einem festen Arbeitsverhältnis auf der Abschiebe-Liste standen. Einige der jungen Männer erzählten einem Reporter der dpa am Flughafen, dass sie bis zu acht Jahre lang in Deutschland gelebt und gearbeitet hätten.

Azubis und Straftäter

Der Stellungnahme der bayerischen Landesregierung zufolge haben sich auch Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein an der Abschiebung beteiligt. Unter den 51 aus Bayern abgeschobenen Männern seien fünf Straftäter gewesen. Zu der Identität der anderen Passagiere gab es zunächst keine weiteren Informationen. „Die Afghanen mussten Deutschland verlassen, nachdem ihnen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechtskräftig kein Asylrecht zuerkannt hatte“, hieß es in der Mitteilung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, „dass Abschiebungen nach Afghanistan nach der jüngsten Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums wieder uneingeschränkt stattfinden können und damit die Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer entfällt“.

Taliban und Islamischer Staat verschärfen Angriffe

Die Abschiebungen sind wegen der sich rasant verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan umstritten. Die radikalislamischen Taliban lehnen Friedens- und Waffenstillstandsangebote ab und verschärfen ihre Angriffe auf Regierung, Sicherheitskräfte, Bezirks- und Provinzzentren. Sie kontrollieren nach Militärangaben mehr als 14 Prozent des Landes und kämpfen um weitere 30 Prozent. Zuletzt haben sie am Mittwoch drei Polizisten erschossen. Die Terrormiliz Islamischer Staat verübt außerdem schwere Anschläge in urbanen Zentren. Seit Ende 2016 hat Deutschland trotzdem insgesamt rund 300 Afghanen abgeschoben.

Von RND/dpa

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