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Politik Abschiebungsdebatte nach Messerattacke entfacht
Nachrichten Politik Abschiebungsdebatte nach Messerattacke entfacht
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19:53 02.08.2017
Blumen und Kerzen liegen vor dem Bürgersteig eines Hamburger Supermarktes. Hier tötete ein Mann einen Menschen und verletzte sieben weitere. Quelle: dpa
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Hamburg

Nach der gescheiterten Abschiebung des Hamburger Messerangreifers stehen die Fristen des Asylverfahrens im Kreuzfeuer der Kritik. Das Bundesinnenministerium räumte am Mittwoch in Berlin ein, die Fristenregelung habe sich als „nicht wirklich praktikabel“ erwiesen. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Palästinenser sollte schon 2015 nach Norwegen zurückgeschickt werden, wo er bereits einen Asylantrag gestellt hatte. Dies scheiterte daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) damals die Frist für das Wiederaufnahmeersuchen an Norwegen um einen Tag verpasste.

„Helden von Barmbek“ geehrt

Bei der Messerattacke am vergangenen Freitag in Hamburg-Barmbek waren ein Mann getötet und sieben Menschen verletzt worden. Für ihre Zivilcourage nach dem Angriff in einem Supermarkt erhielten sieben Männer, die den Flüchtenden teilweise verfolgt und bis zum Eintreffen von Polizisten in Schach gehalten hatten, den mit 3500 Euro dotierten Ian-Karan-Preis. Polizeipräsident Ralf Meyer und der Vorsitzende des Polizeivereins Hamburg, Werner Jantosch, würdigten die Preisträger als „Helden von Barmbek“. Ihr Handeln habe dazu geführt, dass nicht mehrere Menschen gestorben sind, sagte Meyer.

In der Hansestadt leben derzeit 5068 Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber deren Abschiebung ausgesetzt worden ist. Das berichtete das „Hamburger Abendblatt“ unter Berufung auf eine Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Demnach liegt die Zahl der ausreisepflichtigen Personen bei fast zehn Prozent aller in Hamburg registrierten Flüchtlinge, das waren 51.700 im Juni.

Den Angaben zufolge scheiterten in dem Monat die meisten der 175 vorbereiteten Abschiebungen; Gründe hierfür waren Krankheit, juristische Streits oder nichtangetroffene Flüchtlinge. Bei einer Duldung besteht nach 18 Monaten Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Eine Duldung kann Ausländern aus humanitären oder persönlichen Gründen erteilt werden.

Überlastung der Flüchtlingsbehörde

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies beim Barmbek-Fall auf die damalige Überlastung der Flüchtlingsbehörde sowie auf die Komplexität des Verfahrens. Bei der Reform der Dublin-Verordnung gebe es deshalb „erste Überlegungen“, diese Fristenregelung abzuschaffen.

Für Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding lassen die Erkenntnisse „auf ein Behördenversagen auf allen Ebenen schließen“. In Hamburg gebe es gravierende Probleme bei der Abschiebung Ausreisepflichtiger. Es sei notwendig, das Bamf zu frist- und sachgerechter Anwendung geltender Gesetze zu befähigen und die Länder zur entsprechenden Umsetzung.

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze forderte, Bundesausreisezentren einzurichten und Abschiebungen zu forcieren. „Es muss ganz klar sein: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss ausreisen. Allen anderen bieten wir unsere Hilfe an“, erklärte er.

Familie des Angreifers: Nichts entschuldigt seine Tat

Unterdessen entschuldigte sich die Familie des Messerangreifers. „Wir bitten Deutschland und die Opfer um Verzeihung. Was auch mit Ahmad geschehen ist, es entschuldigt die Tat nicht“, zitierte die Wochenzeitung „Die Zeit“ einen in Norwegen lebenden Onkel. „Vielleicht hat die Ablehnung seines Asylantrages ihn aus der Bahn geworfen? Davor war er eigentlich zufrieden.“

Der Palästinenser soll Medienberichten zufolge eine kleine Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besessen haben. Diese sei im Spind des Zimmers des 26-Jährigen in einem Hamburger Flüchtlingsheim gefunden worden. Die Bundesanwaltschaft, die den Fall übernommen hat, hatte keine Anhaltspunkte für seine Mitgliedschaft im IS oder in einer anderen Gruppierung. Den Landesbehörden war der Mann als Islamist bekannt, wurde aber als nicht unmittelbar gefährlich eingestuft. Auch gibt es Hinweise, dass er psychisch labil war.

Von kipp

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