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Politik Abschiebung wegen Kabul-Anschlags verschoben
Nachrichten Politik Abschiebung wegen Kabul-Anschlags verschoben
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13:13 31.05.2017
Am Mittwoch gab es einen Anschlag im Diplomatenviertel Kabuls – auch die deutsche Botschaft wurde schwer getroffen. Quelle: AP
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Wiesbaden/Berlin

Der ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Flug zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan wird nach dem verheerenden Anschlag in Kabul verschoben. Das sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtag in Wiesbaden unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Es war vermutet worden, dass der Flug von Frankfurt aus starten sollte. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, organisatorische Fragen seien der Hintergrund für die Verschiebung.

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Im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul hat es am Mittwochmorgen einen Autobombenanschlag gegeben. Dutzende Menschen kamen bei der gewaltigen Explosion ums Leben, Hunderte weitere wurden verletzt.

Beuth sagte im Landtag, der Abschiebeflug solle aber nicht ganz gestrichen worden sein, sondern nachgeholt werden. Früheren Angaben des hessischen Innenministers zufolge sollten vier zuletzt in Hessen lebende Menschen unter den Abgeschobenen sein.

„Ablehnungen von Afghanen basieren auf Zufallsentscheidungen“

Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt. Seit Dezember sind immer wieder auch abgelehnte Asylbewerber aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben worden, darunter nach Angaben der Landesregierung auch Straftäter. Abschiebungsgegner protestierten wiederholt am Frankfurter Flughafen gegen die Flüge.

Die Organisation Pro Asyl begrüßte den Stopp der für Mittwoch geplanten Abschiebung und forderte eine Aussetzung der Maßnahme. „Die Ablehnungen von Afghanen basieren auf Zufallsentscheidungen und sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar“, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Bundesregierung habe kein Recht abzuschieben, wenn nicht gewährleisten werden könne, dass es rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren gebe.

Von RND/dpa

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