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Politik Abschiebehaft: So geht es mit Yussif O. weiter
Nachrichten Politik Abschiebehaft: So geht es mit Yussif O. weiter
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12:11 04.05.2018
Bei der Großrazzia am Donnerstag wurden insgesamt 27 verdächtige Bewohner vorläufig festgenommen. Quelle: dpa
Ellwangen

Der Asylsuchende aus Togo, der bei der Razzia im baden-württembergischen Ellwangen gefunden wurde, ist nach seiner Festnahme in Abschiebehaft genommen worden. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Pforzheim gebracht, wie das Innenministerium Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart mitteilte.

Er soll nun rasch nach Italien abgeschoben werden. Zuvor müssen die deutschen Behörden Italien aber formal über dessen Rückführung informieren, wofür es eine Zehn-Tages-Frist gibt.

Der Mann sollte ursprünglich schon in der Nacht zum Montag aus der Unterkunft in Ellwangen geholt und nach Italien abgeschoben werden. Das wurde von mehr als 150 Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung verhindert – sie bedrohten die Beamten, die sich daraufhin zurückzogen. Am Donnerstag stürmte die Polizei dann die Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Dabei wurde der 23-jährige Togoer identifiziert und in Abschiebehaft genommen.

Es greift das Dubliner Abkommen

Yussif O. war zunächst nach Italien geflohen und von dort aus nach Deutschland gekommen. Deshalb greift das Dubliner Abkommen – demnach werden Geflüchtete in das EU-Land zurückgebracht, das sie zuerst betreten haben.

Außerdem ermittelt die Polizei gegen 27 weitere vorläufig festgenommene Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen. Einige von ihnen stehen nach Polizeiangaben im Verdacht, sich durch aktive Widerstandshandlungen strafbar gemacht zu haben. Ihnen drohen Anzeigen und Strafverfahren.

Bislang wurden zudem gegen fünf Personen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet, gegen zwei wegen des Verdachts des Diebstahls von Kleidungsstücken, gegen fünf andere wird wegen Hausfriedensbruch sowie ausländerrechtlichen Verstößen ermittelt.

Nach dem Großeinsatz der Polizei in Ellwangen am Donnerstag fordern Politiker ein härteres Durchgreifen. Außerdem wurden Forderungen laut Abschiebungen konsequenter durchzusetzen.

Dazu ein Kommentar: Im Maschinenraum deutscher Asylpolitik

Von dpa/RND/ang