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Politik Abrüstungsexperte: Nato muss geschlossen auf die Zuspitzung reagieren
Nachrichten Politik Abrüstungsexperte: Nato muss geschlossen auf die Zuspitzung reagieren
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17:05 04.12.2018
Hofft auf Unterstützung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (r): der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin Quelle: NATO
Brüssel

Heiko Maas war am Dienstag gerade vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel angekommen, da schlug er seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin schon eine Bitte aus. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könne es nur eine politische Lösung geben, sagte der deutsche Außenminister kurz vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den 29 Mitgliedstaaten der Militärallianz. Geht es nach dem SPD-Politiker Maas, dann wird es nichts werden mit der Art von Hilfe, die sich Klimkin vorstellt, um Russland in die Schranken zu weisen. Die Ukraine will, dass noch mehr Kriegsschiffe der Nato im Schwarzen Meer patrouillieren. Doch dazu ist die Nato derzeit nicht bereit. Schon vor der Herbsttagung der Außenminister hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, dass es zwar „eine klare Botschaft an Russland“ geben werde. Doch Hoffnung auf verstärkte militärische Hilfe machte er der Ukraine nicht.

Ein Zwischenfall am 25. November vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen der westlichen Militärallianz und Russland noch verschlechtert. An diesem Tag hat das russische Militär in der Straße von Kertsch, die das Asowsche Meer mit dem Schwarzen Meer verbindet, auf drei Schiffe der ukrainischen Marine geschossen und deren Besatzung festgesetzt. Die Ukraine führte daraufhin in Teilen des Landes das Kriegsrecht ein.

Lesen Sie hier den Kommentar: Demnächst könnten wieder Atomraketen in Mitteleuropa stehen

Ein Zeichen der Entspannung

Inzwischen scheint es immerhin ein Zeichen der Entspannung zu geben. Russland lässt wieder Schiffe durch die Meerenge von Kertsch zu ukrainischen Häfen fahren. Der deutsche Außenminister Maas sagte in Brüssel, das sei ein guter Schritt. Nun müssten aber weitere folgen. Russland müsse die gefangen gehaltenen Marinesoldaten aus der Ukraine wieder freilassen. Nur so könne der Konflikt deeskaliert werden. „Wir halten die Situation nach wie vor für beunruhigend und sind auch besorgt.“, sagte Maas.

Um Russland geht es auch beim zweiten, großen Thema der zweitägigen Außenministertreffens. Die Nato dürfte zum ersten Mal formal feststellen, dass Russland den sogenannten INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen verletzt. Die USA werfen Moskau vor, neue Marschflugkörper vorzuhalten, die gegen den Vertrag verstoßen, den die USA und die damalige Sowjetunion 1987 geschlossen haben.

Vertragsende könnten Atomraketen in Mitteleuropa nach sich ziehen

US-Präsident Donald Trump kündigte bereits im Oktober an, er wolle sich auch nicht mehr an den Vertrag halten, wenn Russland nicht einlenke. Würde der Vertrag nicht mehr gelten, könnte das in letzter Konsequenz zur Stationierung neuer Atomraketen in Mitteleuropa führen, um Russland abzuschrecken. Die Bundesregierung sieht die Pläne der USA, aus dem Vertrag auszusteigen, kritisch. Sie fürchtet ein neues atomares Wettrüsten. Diplomaten haben in den letzten Tagen versucht, die entsprechende Nato-Erklärung an die Adresse Moskaus abzuschwächen, damit Zeit bleibt für eine Verhandlungslösung.

Abrüstungsexperte Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin forderte eine Reaktion der Nato, die von allen Mitgliedsstaaten getragen wird. „Wichtig ist, dass die Nato geschlossen auf die Zuspitzung reagiert“, sagte Meier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Sonst hätte Russland sein Ziel erreicht, das Bündnis zu spalten.“ Die Militärallianz müsse besonnen reagieren. „Im Gegensatz zu den 1980er Jahren ist zweifelhaft, ob eine Nachrüstung durch die Nato zu einem Einlenken Russlands führt“, sagte Meier weiter.

Streit zwischen Washington und Moskau um Raketen-Reichweite

Der deutsche Abrüstungsexperte sagte, es gebe zwar keine Möglichkeit, die US-Vorwürfe gegen Russland von unabhängiger Seite prüfen zu lassen. Denn die Vorwürfe basierten auf geheimdienstlichen Informationen. „Die Anschuldigungen gewinnen allerdings an Plausibilität“, weil Russland sich weigere, die Fähigkeiten der Raketen zu demonstrieren und die Krise damit zu entschärfen. Im Grunde geht der Streit zwischen Washington und Moskau um die Frage der Reichweite der neuen russischen Raketen. Der INF-Vertrag verbietet die Stationierung landgestützter Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Moskau hat bislang erklärt, die neuen Marschflugkörper hätten eine Reichweite von weniger als 500 Kilometern. Zugleich wirft Russland den USA vor, mit ihrem Raketenabwehrsystem in Rumänien und Polen gegen den Vertrag zu verstoßen.

Von Damir Fras/RND

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