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Politik Abhören – in aller Freundschaft
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22:00 16.02.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Quelle: dpa
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Hannover

Drei Jahre Arbeit, 130 Sitzungen, zehntausend Seiten in Aktenordern: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hat eine große Fleißarbeit abgeliefert. Und er hat den Deutschen den Blick auf ihren Geheimdienst BND erweitert. Abhören unter Freunden? Ja, das ist jahrelang auch bei uns geschehen. Nein, es war nicht legal. Aber noch heute sehen manche Verantwortlichen nicht im Gesetzesverstoß das Problem, sondern in der Tatsache, dass sie erwischt worden sind.

Zum Finale hatte der NSA-Ausschuss in Berlin als letzte Zeugin Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast – die Fragen waren brisant, die Antworten ausweichend. Und doch bleibt der Eindruck, dass die Zeit über das Thema hinweggegangen ist.

Eine große Empörung über die Arbeit der Geheimdienste jedenfalls bleibt heute aus. Seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im Herbst 2013 hat sich die Bedrohungslage der westlichen Gesellschaften durch islamistischen Terror dramatisch verschärft. Auch Deutschland ist jetzt unmittelbar im Visier von Attentätern. Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes zur Gefahrenabwehr hat daher eine weit größere gesellschaftliche Akzeptanz als noch vor einigen Jahren. Die Sicherheitsbehörden stehen mehr denn je unter dem Druck, Anschläge zu verhindern. Gelingt ihnen das nicht, wird ihnen vorgeworfen, versagt zu haben. Aber heißt das, dass der Zweck jedes Mittel rechtfertigt?

Vieles von dem, was in der Geheimdienstpraxis damals illegal war, ist heute erlaubt. Die Große Koalition hat ihre eigenen Schlüsse aus der Abhöraffäre gezogen und dem BND in ihrem Reformgesetz vom vergangenen Jahr neue weitreichende Kompetenzen eingeräumt. Der kleine Bruder der NSA sei zum Zwilling des amerikanischen Geheimdienstes geworden, warnen Kritiker. Und doch erfüllt die Reform zugleich ausgerechnet eine Forderung von Edward Snowden. Der frühere NSA-Mitarbeiter, der die Geheimdienstdebatte angestoßen hatte, verlangt einen klaren rechtlichen Rahmen für die Operationen – und zugleich eine wirkungsvolle Kontrolle durch das Parlament. Hier hat die Koalition mit einer neuen Instanz nachgebessert. Denn Geheimdienste werden vor allem dann zum Problem, wenn sie ein Eigenleben entwickeln, das sich der Überprüfung von Parlament und Regierung entzieht.

Die BND-Überwacher in Berlin werden gute Arbeit leisten müssen, ihre Kontrolle ist die Basis für das Vertrauen in die Arbeit der Geheimdienste. Deren neue Befugnisse sind durch eine akute Gefährdung begründet. Ob sie einen Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen, ist keine Frage, die vor einem Untersuchungsausschuss geklärt werden kann. Sondern im Zweifel nur vom Bundesverfassungsgericht.

Von RND/Jörg Kallmeyer

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