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Politik Abgeschobener Flüchtling muss zurückgeholt werden
Nachrichten Politik Abgeschobener Flüchtling muss zurückgeholt werden
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18:09 25.10.2017
Der junge Afghane muss vom Bundesamt zurückgeholt werden. Quelle: dpa
Sigmaringen

Ein nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Baden-Württemberg) unverzüglich nach Deutschland zurückgebracht werden. Eine entsprechende Aufforderung sei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegangen, sagte ein Justizsprecher in Sigmaringen am Mittwoch. Zuvor hatte unter anderem das „Schwäbische Tagblatt“ über den Fall berichtet.

BAMF sieht sich nicht in der Pflicht

Der Flüchtling war über Bulgarien nach Tübingen gekommen und hatte am 8. Juni Asyl beantragt. Aus Sicht des BAMF ist das EU-Land Bulgarien und nicht Deutschland für den Mann zuständig. Der 23-Jährige wurde aus diesem Grund im September dorthin abgeschoben. Das sei nicht richtig gewesen und müsse rückgängig gemacht werden, so der Gerichtssprecher. Eine in Sigmaringen anhängige Klage des Mannes gegen seine Abschiebung habe aufschiebende Wirkung. Deshalb hätte der Mann nicht abgeschoben werden dürfen.

Bevor der Flüchtling im Oktober aus Bulgarien zurückgeholt werden konnte, flogen ihn die dortigen Behörden allerdings nach Afghanistan aus. „Ob er freiwillig nach Kabul reiste oder nicht, ist durchaus offen“, sagte der Gerichtssprecher. Es gehe jetzt darum, dass das Bundesamt den Mann zurückhole.

Das BAMF erklärte: „Die Bearbeitung der beteiligten Behörden führte durch Verkettung von Umständen im vorliegenden Fall dazu, dass die aufschiebende Wirkung der Klage vor der Überstellung nicht berücksichtigt werden konnte“, teilte eine Sprecherin mit. Das Amt „organisiert die Möglichkeit, den Antragsteller zurückzuholen“.

Bereits einige Abschiebungen

Mitte September hob eine Maschine vom Düsseldorfer Flughafen in Richtung Kabul ab. Es war die erste Sammelabschiebung seit dem Anschlag vom 31. Mai nahe der deutschen Botschaft. Auch aus Sachsen wurden kürzlich 14 Afghanen abgeschoben. Am Leipziger Flughafen demonstrierten etwa hundert Menschen gegen die Abschiebung. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte die Abschiebung am Tag der Konstituierung des Bundestages „eine verantwortungslose Verneigung vor Rechtspopulisten“.

Von dpa/RND

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