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Politik Abgeordnete verdienen Millionen nebenbei
Nachrichten Politik Abgeordnete verdienen Millionen nebenbei
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17:56 02.08.2017
Deutscher Bundestag. Quelle: dpa
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Berlin

Bundestagsabgeordnete haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte von mindestens 26,5 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Organisation abgeordnetenwatch.de, die die Selbstauskünfte der Volksvertreter ausgewertet hat, am Mittwoch. Danach verfügten 178 von 655 Parlamentariern, die in dieser Wahlperiode ein Bundestagsmandat innehatten, über mindestens einen meldepflichtigen Zusatzverdienst.

Nach jahrelangen Vorwürfen der Intransparenz hat der Bundestag 2013 ein neues Stufensystem der Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Die Angaben über die regelmäßigen monatlichen Einkünfte müssen seither in zehn Einkommensstufen dargelegt werden. Das reicht in der Stufe 1 von 1000 bis 3500 Euro, in der Stufe 2 von 3501 bis 7000 Euro und in der letzten Stufe von mehr als 250.000 Euro.

Posten in Unternehmensgremien sind lukrativ

Die Angaben werden direkt vom Bundestag veröffentlicht, sind also für jedermann zugänglich. Sie geben aber keine genauen Zahlen an, sondern nur Spannen, in denen sich die Nebeneinkünfte bewegen. Daher kann die Organisation die Einnahmen auch nicht exakt benennen. Sie liegen demnach zwischen 26,5 Millionen Euro bis 48,7 Millionen Euro.

Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de kassieren einzelne Abgeordnete zum Teil beträchtliche Summen für Posten in Unternehmensgremien. So habe der frühere Bildungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) als stellvertretender Verwaltungsratschef der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG in den vergangenen vier Jahren mindestens 350.000 Euro erhalten. Im Bundestag saß Riesenhuber bisher im Wirtschaftsausschuss.

Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meldete mindestens 127.500 Euro als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG. In 119 Fällen erhielten Abgeordnete von Unternehmen und Banken Geld für Funktionen in deren Gremien. Insgesamt bekamen Abgeordnete auf diesem Wege mindestens 4,6 Millionen Euro, so die Organisation.

CSU-Abgeordneter mit 2,2 Millionen Euro Bestverdiener

Nach Ansicht des Geschäftsführers von abgeordnetenwatch.de Gregor Hackmack erkaufen sich Unternehmen durch die Postenvergabe an Abgeordnete „einen exklusiven Zugang zur Politik. Deswegen müssen Lobbyjobs in der Wirtschaft endlich verboten werden.“ Bei mindestens 6,6 Millionen Euro sei der Geldgeber der Abgeordneten unbekannt, da Freiberufler und Selbstständige – etwa Landwirte oder Anwälte - diese hinter Bezeichnungen wie „Kunde“, „Vertragspartner“ oder „Mandant“ verbergen könnten.

Die höchsten Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten in dieser Wahlperiode bezogen demnach drei Unionspolitiker: Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU), Landwirt: mindestens 2,2 Millionen Euro, Johannes Röring (CDU), Landwirt: mindestens 2,0 Millionen Euro, Peter Gauweiler (CSU, inzwischen ausgeschieden), Anwalt: mindestens 1,9 Millionen Euro.

Staatsrechtler fordert schärfere Regeln für Nebeneinkünfte

Angesichts der üppigen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten fordert der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim strengere Regeln für Nebenjobs von Parlamentariern. „Wenn Abgeordnete hohe sechsstellige Beträge von Unternehmen kassieren, schadet das dem Ansehen des gesamten Parlaments“, sagte von Arnim dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Bundestag sollte die Kraft finden, das Reglement zu verschärfen“, forderte der Staatsrechtler.

„Die Zahlen zeigen, dass noch immer einiges im Argen liegt“, sagte von Arnim, warnte aber zugleich vor Verallgemeinerungen. Einkünfte aus eigenen Betrieben, etwa in der Landwirtschaft, seien weit weniger problematisch als Beraterverträge oder Aufsichtsratsmandate in der Wirtschaft.

Der Wissenschaftler forderte, mehr Transparenz herzustellen und die stufenweise Angabe der Einkünfte abzuschaffen. „Abgeordnete genießen als einzige Funktionsträger des Staates das Privileg, Einkünfte in unbegrenzter Höhe nebenbei erwirtschaften zu können“, sagte von Arnim. „Prinzipiell ist das auch in Ordnung, sie sollten aber exakt auf Euro und Cent Rechenschaft ablegen müssen.“

Von RND/dpa

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