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Politik Ab morgen ringen Union und SPD um eine Koalition
Nachrichten Politik Ab morgen ringen Union und SPD um eine Koalition
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23:00 25.01.2018
A Quelle: dpa
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Berlin

Gut vier Monate nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD an diesem Freitag unter hohem Erwartungsdruck Koalitionsverhandlungen auf. Umstritten ist, wie schnell ein Abschluss gelingen kann. Vor allem die Union macht Druck. SPD-Bundesvize Manuela Schwesig sprach sich am Donnerstag für zügige Gespräche aus, fügte aber hinzu: „Wir müssen uns auch die notwendige Zeit nehmen, damit am Ende etwas Gutes dabei heraus kommt.“

Nach der knappen Zustimmung eines SPD-Parteitages zeichnen sich harte Verhandlungen ab - unter anderem bei den Themen Flüchtlinge, Gesundheit und Arbeitsmarktpolitik. Thematisch soll voraussichtlich in 18 Arbeitsgruppen verhandelt werden. Diese könnten schon am Freitagnachmittag mit ihren Beratungen beginnen.

Die Union will mit den Verhandlungen bis Karneval fertig werden - die Hochphase des närrischen Treibens beginnt mit Weiberfastnacht am 8. Februar. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen. Der Widerstand gegen eine große Koalition in der SPD ist groß.

Besonders SPD und CSU dürften aneinandergeraten

Die SPD-Unterhändler gehen mit drei Kernforderungen in die Verhandlungen: eine Einschränkung der sachgrundlosen Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der Zweiklassenmedizin - worunter die SPD das Ziel der Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung versteht - und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Die Union lehnt zwar grundlegende Änderungen an der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung vom 12. Januar ab, vermeidet derzeit aber scharfe Töne. In der Gesundheitspolitik hatten Unionspolitiker bereits signalisiert, sich Änderungen bei Honoraren für Landärzte oder bei den Wartezeiten für Arzttermine vorstellen zu können. Allerdings blockiert vor allem die CSU beim Familiennachzug und sachgrundlosen Jobbefristungen.

Das Schicksal des SPD-Parteichefs steht zur Debatte

In der SPD-Führung bahnt sich unterdessen eine Diskussion darüber an, ob Parteichef Martin Schulz bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Posten im Kabinett übernehmen soll. „Das ist eine Frage, die wir auch beraten werden“, sagte der Bremer Regierungschef Carsten Sieling am Donnerstag vor dem Treffen der Parteiführung in Berlin auf eine entsprechende Frage. „Mir ist wichtig, dass die Partei stark und möglichst autonom ist. Das gilt sicherlich auch für den Vorsitzenden oder wäre sehr gut jedenfalls für ihn“, fügte er hinzu.

Bei einem Eintritt in die Regierung unter Führung Merkels wäre Schulz in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Deswegen hatte er als Kanzlerkandidat keinen Kabinettsposten übernommen. Nach der Bundestagswahl hatte Schulz erklärt, dass er nicht in ein Kabinett Merkels eintreten werde. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche schloss er das auf Nachfragen aber nicht mehr ausdrücklich aus. In der Welt-Emnid-Umfrage sprachen sich 48 Prozent der Befragten gegen ein Ministeramt für Schulz aus.

Von dpa/RND

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