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Politik ARD-Talk – Merkel widerspricht Mehrheit der Bürger
Nachrichten Politik ARD-Talk – Merkel widerspricht Mehrheit der Bürger
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19:24 04.07.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: REX/Shutterstock
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Berlin

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Koalitionspartner im Streit über die Migrationspolitik aufgefordert, sich wieder stärker der Sacharbeit zuzuwenden. „Ich glaube schon, dass wir jetzt dringend im Blick auch auf die Menschen, die uns gewählt haben, zur Arbeit zurückkehren müssen“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ (4. Juli, 20.15 Uhr). Auf die Frage, ob die Zusammenarbeit durch die ganze Legislaturperiode trage, ergänzte sie: „Ich gehe ganz fest davon aus und werde meinen Teil dafür tun, dass wir unsere Regierungsarbeit gut machen. Und nicht nur jetzt, sondern auch in den nächsten Jahren.“

Kontroversen gehörten zu einer aus drei Parteien bestehenden Regierung dazu, sagte Merkel. „Diesmal war es eine heftige Auseinandersetzung über ein Thema, das auch sehr emotional ist“, räumte sie aber ein. Auf die Frage, ob sie einen Bruch mit der CSU ausschließe, sagte die CDU-Chefin: „Es geht nicht um Nibelungentreue, es geht darum, dass wir der Meinung sind, dass wir über viele Jahrzehnte eine Schicksalsgemeinschaft geworden sind.“ Kontroversen werde es immer wieder geben. „Aber jeder weiß um den hohen Rang dieser Gemeinschaft.“

Merkel will ihren Prinzipien und Wertem gerecht werden

Zu einer Umfrage, nach denen eine Mehrheit der Bürger der Meinung sei, dass CDU und CSU getrennte Wege gehen sollten, sagte Merkel: „Das finde ich nicht.“ Es sei kein Streit nur zwischen CDU und CSU gewesen, die unterschiedlichen Auffassungen gingen auch durch die CDU alleine. Auch innerhalb der SPD gebe es unterschiedliche Meinungen. „Und deshalb heißt es, sich zusammen zu tun und jetzt diese Probleme zu lösen.“ Dafür gebe es nun einen guten Ausgangspunkt.

Auf die Frage, welche Auswirkungen der Streit mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf sie persönlich gehabt habe, antwortete die Kanzlerin: „Ich denke dann natürlich in solchen Stunden darüber nach, wie finden wir eine Lösung, die auch meinen Prinzipien, meinen Werten gerecht wird.“ Sie habe sich auch immer wieder gefragt, ob es richtig und wichtig sei, dass sie auf den Prinzipien des nicht einseitigen Vorgehens beharrt habe. Sie habe diese Frage mit Ja beantwortet, sagte Merkel.

„Man muss mit 48 Stunden hinkommen“

Die Kanzlerin stellte klar, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen. „Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz“, betonte sie am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.

Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den sogenannten Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine „geschlossenen Lager“ akzeptieren. Eine Entscheidung soll ein neuerliches Spitzentreffen der großen Koalition am Donnerstag bringen.

„Transitzentren“: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Von RND/dpa

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