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Politik 771 politisch motivierte Straftaten durch Reichsbürger
Nachrichten Politik 771 politisch motivierte Straftaten durch Reichsbürger
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12:55 27.01.2018
Die sogenannten Reichsbürger erkennen Gesetze und Behörden nicht an – und haben im Jahr 2017 771 politische Straftaten begangen. Quelle: dpa
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Berlin

Propagandadelikte, Verstöße gegen das Waffengesetz und Erpressung: Im Jahr 2017 haben sogenannte Reichsbürger 771 politisch motivierte Straftaten begangen. Das geht aus der ersten entsprechenden Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach waren darunter 619 vollendete und 152 versuchte Taten.

Die Bandbreite reicht von Propagandadelikten und Widerstand gegen Vollzugsbeamte über Erpressung und Verstöße gegen das Waffengesetz bis hin zu Sachbeschädigungen, Körperverletzung und Brandstiftung. 116 Taten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger, meist Nötigungen oder Beleidigungen; in einem Fall kamen Waffen zum Einsatz. Die meisten Taten wurden in Bayern (314) registriert, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (71). Die Zeitung beruft sich auf die Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Der Verfassungsschutz geht derzeit von rund 16.500 Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene aus, darunter etwa 900 Rechtsextremisten, wie die Behörde bereits bekanntgemacht hat. Rund 1.100 sind legal im Besitz von Waffen. Das sind mehr als drei Mal so viele wie im Durchschnitt der Bevölkerung (7 zu 2 Prozent). Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte der Zeitung: „Hierin offenbart sich ein gewaltiges Gefahrenpotenzial für die innere Sicherheit, wenn man die umstürzlerischen Ziele der Reichsbürger vor Augen hat.“

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Von RND/dpa

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