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Politik Malta und Italien: Flüchtlings-Rettungsschiff darf nicht anlegen
Nachrichten Politik Malta und Italien: Flüchtlings-Rettungsschiff darf nicht anlegen
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13:35 11.06.2018
Geflüchtete an Bord der „Aquarius“ im Mai 2018 Quelle: imago/ZUMA Press
Rom

Das private Rettungsschiff „Aquarius“ mit 629 Migranten an Bord hat am Montagmorgen auch nach Stunden des Wartens weder in Italien noch auf Malta die Erlaubnis zum Anlegen bekommen.

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte entschied nach Verhandlungen mit den Koalitionsführern in Rom lediglich, zwei Motorboote mit medizinischem Personal zur „Aquarius“ zu schicken, falls Passagiere an Bord Hilfe benötigten. Er machte keine Angaben dazu, wie die Flüchtlinge je in einen Hafen kommen könnten.

Conte sagte, er habe Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat persönlich kontaktiert, um eine Lösung in dem Aufnahmestreit zu finden. Der habe zwar die Situation verstanden, aber trotzdem abgelehnt. Diese Haltung bestätige Maltas und damit auch Europas „Widerwillen“, in Notfällen einzugreifen und sich zu kümmern, schrieb Conte in einem Facebook-Post. Er habe Muscat ausdrücklich aufgefordert, wenigstens humanitäre Hilfe für Personen zu übernehmen, die auf der „Aquarius“ in Schwierigkeiten seien.

„Alle Länder, die ans Mittelmeer grenzen, sind verantwortlich“

Italiens Innenminister Matteo Salvini und Verkehrsminister Danilo Toninelli erklärten in einer Stellungnahme, es sei Maltas Verantwortung, seine Häfen für die Geretteten der „Aquarius“ zu öffnen. Alle Länder, die ans Mittelmeer grenzten, seien verantwortlich - Malta könne nicht damit rechnen, dass Italien sich weiter ganz allein dem gewaltigen Phänomen der Migration über Wasser stelle. „Ab heute beginnt auch Italien, NEIN zum Menschenhandel zu sagen, NEIN zum Geschäft mit der heimlichen Zuwanderung“, twitterte Salvini.

Die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée erklärte, auf ihrer „Aquarius“ seien 400 Passagiere, die von der italienischen Marine, der Küstenwache und privaten Frachtschiffen gerettet worden seien. Sie selbst habe 229 Migranten von schiffbrüchigen Booten auf See geholt.

Maltesische Behörden fühlen sich nicht zuständig

Malta hatte bereits zuvor erklärt, die „Aquarius“ habe die Passagiere in Gewässern aufgenommen, die von Libyen kontrolliert würden. Zudem hätten die italienischen Behörden in Rom die Such- und Rettungseinsätze koordiniert. Daher seien die maltesischen Behörden nicht zuständig.

Seit langem kommen nur noch wenige im Mittelmeer gerettete Migranten auf Malta an. Die meisten Menschen wurden in der Vergangenheit unter Anweisung der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom nach Italien gebracht. Dem will die neue Regierung nun einen Riegel vorschieben.

Merkel erinnert an „humanitäre Verantwortung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich besorgt über die Situation Hunderter Flüchtlinge, die auf einem Schiff im Mittelmeer auf Aufnahme in Europa warten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin rufe alle Beteiligten auf, „ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden“. Deutschland sei schon lange der Auffassung, dass besonders durch die Migrationskrise belastete EU-Staaten wie Italien „nicht alleine gelassen werden dürfen“, fügte Seibert hinzu.

Von RND/AP

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