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Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles haben ihren Streit um Maaßen beigelegt.
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Kommentar zum Groko-Streit - Das Ende des Merkel-Prinzips

Die Spitzen der Koalition können nicht mehr miteinander. Nur wenn Horst Seehofer als CSU-Chef abtritt, hat die Große Koalition noch eine Chance. Ein Kommentar von Andreas Niesmann.

21:00 Uhr

Drogenhandel regulieren statt verbieten: Eine Kommission aus Ex-Staatschefs, Kulturschaffende und Unternehmer schlägt ein Ende der Verbotspolitik vor und will Rauschmittelhandel unter staatliche Aufsicht zu stellen.

11:15 Uhr

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Die zweite Entscheidung im Fall Maaßen ist vermittelbar und erfüllt die Fürsorgepflicht für den umstrittenen Verfassungsschutzchef, sagt Kanzlerin Angela Merkel. In einer Ansprache gesteht sie außerdem einen Fehler ein.

11:02 Uhr

Ihr Einsatz brachte drei Männern aus Saudi-Arabien eine Gefängnisstrafe ein. Sie wollten ihr Land friedlich reformieren und stellten sich gegen das autoritäre System ihres Landes. Aus der Ferne wurden sie für ihren Mut mit dem „Right Livelihood Award“ geehrt.

10:07 Uhr

In der nächsten Woche berät der Bundestag über die Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, ist sicher: Dieser Schritt erhöht die Attraktivität der Kassen.

09:22 Uhr

Es ist das einzige private Rettungsschiff im Mittelmeer. Nun aber soll der „Aquarius 2“ die Lizens entzogen werden – auf Wunsch von Italien. Hilfsorganisationen reagieren entsetzt.

07:55 Uhr

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Ende September kommt der türkische Präsident Erdogan nach Deutschland. Zu einem Staatsbankett anlässlich seines Besuchs wollen viele Politiker nicht kommen. Der Grünen-Abgeordnete Özdemir jedoch hat zugesagt. Als Kritiker Erdogans möchte er ein Signal setzen.

14:29 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Umgang mit der Causa Maaßen entschuldigt. Derweil reagieren reagieren Oppositionspolitiker mit scharfer Kritik auf die Einigung der Koalitionsspitzen im Fall Maaßen.

14:26 Uhr

Der Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh ist mit neuen Vorwürfen konfrontiert: Von wilden Partys ist die Rede, mit Alkohol, Drogen – und vor allem sexuellen Übergriffen. Wie geht es nun weiter mit dem Richter-Kandidaten? Und was bedeutet all das für Präsident Trump?

06:31 Uhr

Einigung im Fall Maaßen – der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt und soll bei Minister Seehofer etwa für Abkommen über Abschiebungen zuständig werden. SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert über die Lösung.

23.09.2018

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