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Politik 275 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr
Nachrichten Politik 275 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr
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11:41 09.04.2017
Bundeswehrsoldaten (Symbolbild). Quelle: dpa
Berlin

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht nach Angaben der Bundesregierung derzeit 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach. 143 Fälle stammten aus dem Jahr 2016, im laufenden Jahr seien bereits 53 neue Fälle verzeichnet worden, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage.

Elf Entlassungen

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatte dem Bericht zufolge für das vergangene Jahr 63 Vorfälle in den Bereichen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet. Aus dem Papier der Bundesregierung gehe hervor, dass es in 11 dieser Fälle zu Entlassungen gekommen sei. In anderen Fällen hätten die Soldaten Geldstrafen zahlen müssen.

Oft handele es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitler-Grußes. Es gibt nach dem Bericht aber auch Fälle rassistischer Äußerungen im Internet. In einem Fall habe ein Soldat Flüchtlinge angegriffen, die er zuvor gefragt habe, ob sie Christen oder Muslime seien. Teilweise hätten die Verdächtigen noch Zugang zu Waffen.

Rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr – Beispiele

  • Mehrere Soldaten riefen „Sieg Heil!“ oder zeigten den Hitler-Gruß.
  • Ein Soldat veröffentlichte in einem WhatsApp-Chat ein Foto von Adolf Hitler mit dem Kommentar: „Vermisst seit 1945, Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das deutsche Volk!“ Der Soldat musste 800 Euro Geldstrafe zahlen, seine Entlassung wurde beantragt.
  • Ein Soldat stellte ein Foto eines Soldaten mit Maschinenpistole ins Internet, darunter stand: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab.“ Das Verfahren gegen ihn sei eingestellt worden, „da Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnten“.
  • In einem anderen Fall soll ein Soldat mit einer zweiten Person Flüchtlinge angegriffen haben, die er zuvor nach ihrer Religion gefragt habe. Die Polizei wertete dies laut Bericht als politisch motivierte Straftat. Es wurde eine vorzeitige Entlassung beantragt.

Der Wehrbeauftragte Bartels sagte den Zeitungen, Rechtsextremismus sei ein Thema, „bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken muss“. Wenn etwas vorliege, reagierten die Vorgesetzten in der Regel schnell und konsequent. „Das ist wichtig, denn solche Vorfälle können nicht geduldet werden.“

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen „hochproblematisch“. „Wer sich als Hitler-Fan entpuppt, muss aus der Bundeswehr rausfliegen“, sagte sie.

Von epd/dpa/RND