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Politik 20-jähriger Afghane muss nicht in Abschiebehaft
Nachrichten Politik 20-jähriger Afghane muss nicht in Abschiebehaft
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17:26 01.06.2017
Der 20-jährige Afghane Asef N. (r) steht am Donnerstag mit drei Unterstützern auf dem Hinterhof des Amtsgerichts in Nürnberg (Bayern). Eine Ermittlungsrichterin hat zuvor entschieden, dass er nicht in Abschiebehaft muss. Quelle: dpa
Nürnberg

Ein von Abschiebung bedrohter junger Afghane in Nürnberg ist wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht lehnte am Donnerstag die Abschiebehaft ab, die die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragt hatte. Das Gericht sehe dafür keinen Anlass, sagte der Anwalt des Mannes. Bei der geplanten Abschiebung des 20-Jährigen aus einer Berufsschule hatte es am Mittwoch Tumulte zwischen Schülern und Polizisten gegeben.

Klicken Sie hier, um Eindrücke von den Schülerprotesten und dem Vorgehen der Polizei zu sehen.

Der junge Mann verließ am Donnerstagmittag freudestrahlend das Nürnberger Amtsgericht. Vor dem Gebäude empfingen ihn 25 Schulkollegen und sein Klassenlehrer. Die Ausländerbehörde kann gegen die Entscheidung noch Beschwerde einlegen.

Neun verletzte Polizisten, fünf Festnahmen

Eine Gruppe von Schülern hatte am Mittwoch zunächst mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration versucht, die Abschiebung des afghanischen Mitschülers zu verhindern. Als die Streifenbeamten daraufhin Verstärkung anforderten, kam es zu tumultartigen Szenen. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Personen vorübergehend festgenommen.

Die Polizei kündigte eine Analyse des Einsatzes an. „Ihr könnt sicher sein, dass wir in unserer Behörde diesen Einsatz noch einmal genau betrachten und besprechen werden“, schreibt das Polizeipräsidium Nürnberg in einem Facebook-Beitrag. Man habe nicht wissen können, dass der Einsatz so aus dem Ruder laufen könnte.

Auch die Politik beschäftigt sich mit dem Fall

Der Vorfall wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die SPD-Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann und Horst Arnold verlangen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) umfassend Auskunft über den Polizeieinsatz in einer Berufsschule.

Das bayerische Innenministerium hat inzwischen einen detaillierten Bericht zu den Vorkommnissen angefordert, um den Vorfall nachzubereiten. Der liege bislang aber noch nicht vor, sagte ein Sprecher. Auf jeden Fall habe der 20 Jahre alte Afghane keineswegs eine Lehre absolviert, wie sein Berufsschulbesuch zunächst vermuten ließ. Er habe vielmehr an einer freiwilligen staatlichen Qualifizierungsmaßnahme mit der Fachrichtung Schreiner teilgenommen.

Der 20-Jährige soll von seiner Abschiebung gewusst haben

Nach Angaben der Nürnberger Polizei habe der Afghane auch von seiner bevorstehenden Abschiebung gewusst. Asylbewerber würden lange vorher darüber informiert. „Das war auch heute so. Und deshalb war es auch für den 20-jährigen Schüler der Berufsschule keine Überraschung mehr“, betonte die Polizei in ihrem Post vom späten Mittwochabend. Sie hatte damit auf die vielen Reaktionen in den sozialen Netzwerken auf den Vorfall reagiert.

„Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend“, sagte der SPD-Abgeordnete Arnold. „Ich bin sehr befremdet von dem, was da in und vor der Schule passiert ist. Der Landtagsabgeordnete Michael Piazolo von den Freien Wählern kritisierte den Polizeieinsatz am Donnerstag als „unsensibel und überzogen“.

Von RND/dpa