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Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles haben ihren Streit um Maaßen beigelegt.
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Kommentar zum Groko-Streit - Das Ende des Merkel-Prinzips

Die Spitzen der Koalition können nicht mehr miteinander. Nur wenn Horst Seehofer als CSU-Chef abtritt, hat die Große Koalition noch eine Chance. Ein Kommentar von Andreas Niesmann.

21:00 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber ohne Pass sollten nach der Meinung von Sachsen Innenminister Roland Wöller künftig inhaftiert werden. Während die SPD dies unterstützt, kommt Kritik aus den Reihen der Linken.

18:31 Uhr

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Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll abgelöst werden und als Sonderbeauftragter in Innenministerium wechseln. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen nach tagelangem Streit geeinigt. Jetzt rechnet die FDP vor, was die GroKo-Entscheidung den Steuerzahler kostet.

16:00 Uhr

Es sieht schlecht aus für eine Neuauflage der Schwarz-Grünen Regierung in Hessen, das sagen jedenfalls neueste Umfragen. Während die Stimmen für die Grünen demnach mehr werden, sinkt die Zustimmung der CDU.

14:38 Uhr

Bei rechtsextremen Protesten in Dortmund kam es am vergangenen Freitag zu gewalttätigen Szenen und antisemitischen Parolen. Statt hart einzugreifen zeigte die Polizei Zurückhaltung und geriet dafür in die Kritik. Nun äußert sich die Polizeigewerkschaft.

15:10 Uhr

Hatte Horst Seehofer die neu gefundene Lösung im Fall Maaßen schon beim ersten Treffen von Union und SPD angeboten? SPD-Chefin Nahles bestreitet das. Das Innenministerium aber bleibt bei Seehofers Darstellung.

14:01 Uhr

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Die polnische Justizreform ist der EU schon seit Längerem ein Dorn im Auge. Nun verklagt sie das Land wegen des umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern, das Teil der Reform ist. Nun muss der EuGH entscheiden.

12:44 Uhr

Nach einer kurzen Ruhepause im Hambacher Wald gehen die Räumungsarbeiten nun weiter. Denn RWE hält an den Rodungsplänen fest, obwohl diese laut einem Gutachten rechtswidrig sind. Während die Fahrzeuge weiter vorrücken, errichten Aktivisten weitere Blockaden und bekommen Unterstützung aus der Türkei.

14:04 Uhr

Hans-Georg Maaßen wechselt ins Innenministerium, die Beförderung ist aber vom Tisch. Dass die Koalitionsspitzen ihre Fehlentscheidung revidieren, kommt gut an. Der Zusammenhalt der Koalition wird von der Presse allerdings anders wahrgenommen. Ein Überblick.

11:39 Uhr

Das Ringen um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist beendet. CDU, CSU und SPD haben ihre Entscheidung auf Druck von Andrea Nahles korrigiert. Ist der Unmut innerhalb der SPD nun befriedet und der Fortbestand der Koalition gesichert?

11:05 Uhr

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