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Politik 10 Dinge, die Jamaika regeln muss
Nachrichten Politik 10 Dinge, die Jamaika regeln muss
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10:00 23.10.2017
Luftholen auf dem Weg zur Regierung: FDP- und Grünen-Politiker beim Start der Sondierungsgespräche auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Quelle: dpa
Berlin

Einen Monat ist es her, dass die Bürger der Politik in Deutschland einen Auftrag erteilt haben: die Bildung einer neuen Bundesregierung. Zugegeben: Das Wahlergebnis ist nicht ganz einfach. Nachdem sich die SPD im oppositionellen Schmollwinkel verkrochen hat, bleibt nur noch ein multipolares Zweckbündnis aus Union, FDP und Grünen.

Dass sich die angehenden Jamaika-Koalitionäre vier Wochen nach der Wahl lediglich auf Sondierungstermine, eine Sitzordnung und zwölf lose Verhandlungspunkte verständigen konnten, erinnert eher an den Schulanfang von Abc-Schützen als an die Aufnahme von seriösen Verhandlungen. Zum Vergleich: Als SPD und Grüne 1998 erstmals eine gemeinsame Bundesregierung schmiedeten, hatten sie nach 23 Tagen die Koalitionsgespräche abgeschlossen. Und so kommt es, dass sich morgen früh der Bundestag konstituiert, ohne dass eine neue Bundesregierung in Sicht wäre. Erst am Dienstagabend startet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP und Grünen in die ersten Detailverhandlungen. Die Länge von Sondierungen ist immer auch ein Indiz für inhaltliche Hürden und persönliche Animositäten.

Worum sich eine neue schwarz-gelb-grüne Koalition dringend kümmern müsste – und wo die Verhandlungen scheitern könnten:

Die erste größere Runde der Jamaika-Sondierungen in der Nacht auf Sonnabend fand denn auch in kühler Atmosphäre statt. FDP-Chef Christian Lindner konnte sich vor Beginn der Gespräche nicht verkneifen, darüber zu spekulieren, wie lange CDU-Chefin Angela Merkel wohl noch Kanzlerin sein würde. Es war der respektlose Versuch, Merkels Verhandlungsposition zu untergraben. Ein Tritt ans Schienbein, der nahtlos an überwunden geglaubte Rüpeleien schwarz-gelber Regierungstage anknüpfte.

Grünen-Chef Cem Özdemir stichelte seinerseits in Richtung FDP, man müsse sich erst langsam aneinander gewöhnen – immerhin seien die Liberalen in den vergangenen vier Jahren nicht allzu häufig in Berlin gewesen. Als „skurril“ und „zäh“beschrieben die meisten der 52 Teilnehmer das erste gemeinsame Aufeinandertreffen. Dass die Klimaanlage im Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft die Temperatur im Raum massiv nach unten dimmte, trug wohl auch zur atmosphärischen Kühle bei.

Dabei müsste es eigentlich möglichst bald mit Hochdruck um Inhalte und weniger um Provokationen und Schwingungen gehen. Die Liste von Problemen und notwendigen Reformen, die sich in Deutschland aufgestaut haben, ist lang. Sie reicht von einer großen Steuerreform und Investitionen in Straßen und digitale Infrastruktur über bezahlbaren Wohnraum und den Klimaschutz bis hin zur Beseitigung des Pflegenotstands und der Abwehr von Extremismus und Terror. Zeit für Ränkespiele und längeres Taktieren bleibt da eigentlich nicht.

Erste zaghafte Annäherungen sind erkennbar, auch wenn sie bislang kaum über Höflichkeitsfloskeln oder das Abräumen aussichtsloser Maximalforderungen hinausgehen. So fiel der Union beispielsweise auf, dass die Grünen nicht mehr über eine Vermögenssteuer sprechen wollen.

Die Reizthemen kommen nun auf den Tisch. CSU-Chef Horst Seehofer will Steuerentlastungen und Investitionen auf die Agenda bringen. Den Grünen liegt besonders der Klimaschutz am Herzen. Der FDP-Vorsitzende Lindner betonte, seine Partei wolle mehr Geld für Bildung durchsetzen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte: „Immerhin ist nun der Klärungsprozess in Gang gekommen, der jetzt Tempo aufnehmen darf.“

Es wird nun also ernst – und es liegt ein weiter Weg vor den Verhandlern.

Von Jörg Köpke

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