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Politik
19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zwischen den ehemaligen Staatspräsidenten Hu Jintao (l) und Jiang Zemin (r).

Mit großem Pomp beraten alle fünf Jahre Chinas oberste Parteikader über ihre Führung. Auf dem einwöchigen Treffen findet nicht nur ein Geschacher um Posten statt. Präsident Xi Jingping könnte in dieser Woche das mächtigste Gremium in seinem Sinne umbauen.

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Machtkampf bei den Linken

Die Bundestagsfraktion der Linken hat Dienstag und Mittwoch ihr Führungspersonal auf einer Klausur gewählt. Doch der Machtkampf zwischen den Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch auf der einen und den Parteichefs Kipping und Riexinger auf der anderen Seite ist noch nicht entschieden. Der Abgeordnete Klaus Ernst kommt nun mit einem undogmatischen Vorschlag.

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Bundeswehr
Bundeswehrfahrzeuge in Camp Castor in Gao, Mali. Die Bundeswehr ist hier an der UN-Mission Minusma beteiligt.

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sieben Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. Die Missionen, darunter auch die Einsätze in Afghanistan und Mali, sollen um jeweils drei Monate verlängert werden. Lesen Sie hier, was die Bundeswehr in den Krisengebieten macht und wie die Situation vor Ort ist.

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Jamaika-Sondierung
Gute Stimmung nach der ersten Schnupper-Runde: CDU-Generalsekretär Peter Tauber, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (v.l.) in Berlin.

Union und FDP zeigten sich nach der ersten bilateralen Sondierungsrunde optimistisch, was das Zustandekommen eines Jamaika-Bündnisses betrifft. Am Nachmittag folgt dann noch das Gespräch zwischen CDU/CSU und Grünen.

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EuGH-Urteil
Auch in Deutschland ist die geforderte Mindestgröße immer wieder Anlass für Streit.

Der Europäische Gerichtshof hat im viel diskutierten Streit um Mindestgrößen für Polizeianwärter ein Urteil gesprochen. Geklagt hatte eine Griechin, die von der Polizei abgelehnt wurde, weil sie weniger als 1,70 Meter misst.

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Greenwatch
Wehren sich gegen anonyme Einflussname: Bündnis 90/ Die Grünen.

Unter dem Namen Greenwatch haben Unbekannte im Bundestagswahlkampf gegen die Partei die Grünen mobilisiert. Die Facebook-Seite sieht aus wie eine Plattform der Partei – tatsächlich aber hetzt sie gegen die Grünen.

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Koalitions-Verhandlungen
Kann sich Schwarz-Gelb-Grün auf ein Regierungsprogramm einigen?

An diesem Mittwoch kommen die Spitzen von Union, FDP und Grünen zum ersten Mal zu Sondierungsgesprächen zusammen. Es werden hitzige Debatten erwartet – denn bei einigen Themen sind sich die Parteien überhaupt nicht einig. Zum Beispiel beim Flüchtlingsabkommen und der Vermögenssteuer.

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Britischer Geheimdienst
Das MI5 hat vor einer akuten Terrorgefahr gewarnt.

Der Chef des britischen Geheimdiensts MI5 hat vor einer erhöhten Gefahr durch islamistischen Terror gewarnt. Das Internet erschwere zudem die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Allein in diesem Jahr wurde das Land von fünf Anschlägen erschüttert.

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Sondierungen in Berlin
Bis zum Handschlag ist es ein weiter weg: Die Unionsparteien wollen mit FDP und Grünen eine Regierung bilden – wenn sie sich denn einigen können.

Am Mittwoch treffen sich die Parteien zu Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Doch wie funktioniert das eigentlich, so eine Koalitionsbildung? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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Auf Parteikongress
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Alle fünf Jahre kommt der Parteikongress in China zusammen – in dieser Woche ist es wieder so weit. Partei- und Staatschef Xi Jinping sprach von „ernsten Herausforderungen“ für das Land und rief nochmals zum Aufbau einer „Weltklasse“-Armee auf.

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Einreiseverbot
Ein Bürger demonstriert mit einem Schild gegen das geplante Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump.

US-Richter Derrick Watson hat Trumps Einreiseverbot aufgehoben. Der Bundesstaat Hawaii hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, da das Gesetz betroffene Bürger diskriminiere.

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Interview
Sieht Schwierigkeiten bei Integration, Innovation und Technologie: Stefan Müller.

In der CSU mehren sich die Zweifel an einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: „Jamaika ist nicht alternativlos“, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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