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Asylbewerber demonstrieren in Tel Aviv dafür, nicht abgeschoben zu werden. Israel verfolgt eine rigide Flüchtlingspolitik .

Sieben Länder haben sich bereits ablehnend zum Migrationspakt geäußert. Nun kündigen auch Israel und Polen an, den nicht bindenden Vertrag zur Steuerung der Migration nicht unterschreiben zu wollen.

16:13 Uhr

Gesundheitsminister Jens Spahn legt nach und bekräftigt seine Skepsis hinsichtlich des UN-Migrationspaktes. Allein schon der angeblich unverbindliche Charakter des Migrationspaktes sei „nicht gerade vertrauenserweckend“. Deshalb halte er trotz Kritik an seiner Forderung fest.

16:14 Uhr

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Die EU-Staaten arbeiten derzeit am Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Was viele Staatschefs als Zeichen der Einheit Europas begreifen, sieht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg skeptisch: Das transatlantische Verteidigungsbündnis sei die Grundlage der europäischen Sicherheit.

15:44 Uhr

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil das Streikrecht gestärkt. Gewerkschaften dürfen demnach auf dem Betriebsgelände streiken. Geklagt hatte der Internetkonzern Amazon.

14:55 Uhr

Der SPD-Vorstoß für eine Reform des Hartz-IV-Systems treibt die Politik um – von Einigkeit ist keine Spur. Der Bundesarbeitsminister ruft die eigene Partei zur Räson, Niedersachsens Ministerpräsident Weil wart vor Hartz-IV-Abschaffung und FDP-Chef Lindner kritisiert Grünen-Chef Habeck scharf.

14:30 Uhr

Die Innenminister beschäftigen sich in der kommenden Woche mit der Frage, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts ist die Antwort eindeutig: Nein. Ein Kommentar von Markus Decker.

15:11 Uhr

Videos - DNN Video Center

Videos aus Dresden und Sachsen präsentiert das DNN Video Center. Daüber hinaus finden Sie hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Aus mehreren Bundesländern werden Versorgungsengpässe bei Grippeimpfstoff gemeldet: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lockert nun die Vorschriften für die Beschaffung in der laufenden Saison.

14:35 Uhr

In der Bundesregierung gehen die Vorbereitungen für das Fachkräftezuwanderungsgesetz in die nächste Runde. Noch vor Weihnachten soll das Kabinett grünes Licht geben. Die Pläne markieren einen überfälligen Paradigmenwechsel, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

13:44 Uhr

Die Stickoxid-Belastung ist an zwei Straßen im Hamburg trotz Diesel-Fahrverboten deutlich erhöht. Ein Vergleich der Werte im Oktober 2017 und Oktober 2018 zeigt einem Bericht zufolge einen Anstieg von 23 Prozent auf. Die Umweltbehörde bezeichnet den Vergleich als unseriös.

13:32 Uhr

Beruhen Diesel-Fahrverbote auf verzerrten Daten? Bundesverkehrsminister Scheuer ist verärgert über die Platzierung von Stickoxid-Messstationen in Deutschlands Städten. Eine Überprüfung soll weitere Diesel-Fahrverbote verhindern – doch einige Länder stellen sich quer.

13:16 Uhr

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