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21:48 03.02.2017
Wer zu spät auszieht, muss mehr zahlen. Das hat der BGH in seinem Urteil entschieden. Quelle: dpa
Karlsruhe

In dem Urteil heißt es, dass der Vermieter berechtigt ist, bei nicht fristgerechtem Auszug statt der bislang gezahlten monatlichen Miete den aktuellen Marktpreis für eine vergleichbare Wohnung zu verlangen. Der Mieter muss also damit rechnen, dass er so viel zahlen muss, wie es ein neuer Mieter tun würde. Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Entscheidung.

Im aktuellen Fall am BGH ging es um Mieter, die seit 1993 in einer 105 Quadratmeter großen Wohnung in München wohnten. Die Vermieter hatten Eigenbedarf angemeldet und den Mietvertrag zu Ende Oktober 2011 gekündigt. Die Mieter zogen allerdings erst knapp anderthalb Jahre später, Mitte April 2013, aus – und zahlten in dieser Zeit ihre normale Miete von 944 Euro plus rund 102 Euro Heizkosten.

Das reichte dem Vermieter nicht: Er forderte eine Nachzahlung in Höhe von 7300 Euro als Entschädigung, da die Mieter trotz rechtmäßiger Kündigung ihrer Pflicht auszuziehen nicht nachgekommen, sondern einfach in der Wohnung geblieben seien. Daher müssten sie nun eine Nutzungsentschädigung zahlen, die sich nach der ortsüblichen Neuvertragsmiete berechnet.

Dem widersprachen die Mieter. Allenfalls könne der Vermieter einen geringeren Nachschlag verlangen, der sich an der sogenannten Vergleichsmiete orientiert. Dabei wird nicht der aktuelle Mietpreis herangezogen, der für die Wohnung erzielt werden könnte, sondern die in den zurückliegenden vier Jahren vereinbarten oder geänderten Mieten für vergleichbare Mietobjekte.

Der Bundesgerichtshof gab nun dem Vermieter Recht. Er urteilte, dass ab Beendigung des Mietverhältnisses der aktuell zu erzielende Marktpreis als Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss. Denn nach dem Gesetz sei der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses zur Rückgabe der Wohnung verpflichtet.Bei der Berechnung der Entschädigung seien die in den letzten Jahren vereinbarten oder geänderten Mieten nicht einzubeziehen.

So solle auch der Druck auf den Mieter erhöht werden, wirklich auszuziehen. Dabei ist es laut BGH vollkommen belanglos, ob der Eigentümer die Wohnung neu vermieten möchte oder, wie in dem vorliegenden Fall, Eigenbedarf angemeldet hat.

Ulrich Ropertz, Geschäftsführer und Pressesprecher des Deutschen Mieterbunds, kritisiert das Urteil. „Die Entscheidung vom BGH ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt er. Immerhin wolle der Vermieter ja in dem besagten Fall keinen höheren Profit, sondern die Wohnung selber nutzen. Wieso die Strafzahlung also anhand des aktuellen Marktpreises errechnet wird, sei ihm nicht klar. „Für Mieter, die nicht rechtzeitig ausziehen können, bedeutet das im Zweifel Mehrkosten von rund 10 Prozent“, sagt er. Bisher hatten Mieter, die nicht rechtzeitig ausgezogen sind, ihre normale Miete weiterbezahlt.

Von RND/lis

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