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Panorama Volkswagen kürzt 14 Betriebsräten das Gehalt
Nachrichten Panorama Volkswagen kürzt 14 Betriebsräten das Gehalt
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09:34 22.12.2017
Bezüge halbiert? Auch Osterloh muss Einbußen hinnehmen. Quelle: dpa
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Wolfsburg

Überraschende Wendung im Verfahren um angeblich zu hohe Zahlungen an Betriebsräte bei Volkswagen: Nach der zweiten Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Untreueverdachts in der VW-Konzernzentrale im November hat das Unternehmen jetzt entschieden, insgesamt 14 Arbeitnehmervertretern das Gehalt zu kürzen – darunter auch Betriebsratschef Bernd Osterloh. Dadurch will VW die strafrechtlichen Risiken für die verantwortlichen Vorstände verringern.

Das Unternehmen will möglichst schnell Klarheit schaffen

„Wir bedauern, dass Mitglieder unseres Betriebsrats und Vertreter des Unternehmens dieser Situation ausgesetzt sind“, sagte VW-Konzernchef Matthias Müller gestern in einer Mitteilung. „Die Vergütung der Betriebsratsmitglieder wurde vom Unternehmen festgelegt. Wir streben mit Nachdruck eine proaktive rechtliche Klärung an.“ Das Unternehmen wolle unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig schnellstmöglich für Klarheit sorgen und die arbeitsrechtlichen Unsicherheiten ausräumen. Volkswagen gehe weiterhin davon aus, dass die Vergütung der Betriebsräte mit den rechtlichen Vorgaben im Einklang steht.

Der VW-Betriebsrat erklärte, dass er das Vorgehen des Vorstands unterstütze. „Ich denke, dass hier jetzt nach der jüngsten Aktion der Braunschweiger Staatsanwaltschaft einige im Unternehmen auf 110 Prozent sicher gehen wollen. Deshalb gibt man strafrechtlichen Befürchtungen eine höhere Priorität als arbeitsrechtlichen Würdigungen, die von anerkannten Experten stammen“, sagte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Mehrere Gutachten von Arbeitsrechtlern hätten die bestehenden Regelungen bei Volkswagen für unbedenklich erklärt.

Manch einer verdiente ähnlich gut wie ein Abteilungsleiter

Volkswagen hat das Gehalt von 14 langjährigen Betriebsräten, die bisher über Tarif bezahlt wurden, rückwirkend zum 1. Dezember auf die höchste Tarifstufe herabgesetzt. Die Einbußen für die Betroffenen sind teils erheblich. „Es geht um Kolleginnen und Kollegen, die vergleichbar zu Abteilungsleitern bezahlt werden“, sagte Betriebsratschef Osterloh. „Wir sprechen da über eine Festvergütung von eher 100.000 bis 120.000 Euro plus Bonus. Also insgesamt eher 200.000 bis 250.000 Euro.“ Die Betroffenen, darunter Osterloh selbst, fielen zurück auf die oberste Tarifstufe. „Das sind etwa 8000 Euro pro Monat“, erläuterte Osterloh. Der Betriebsratsvorsitzende bekommt nach früheren Angaben eine Grundvergütung von 200.000 Euro im Jahr – sein Gehalt reduziert sich demnach um rund die Hälfte.

Die Differenz zur bisherigen Bezahlung will VW bis zur Klärung aller Unsicherheiten einbehalten. „Wir danken den Betriebsräten ausdrücklich, dass sie diesen Schritt mittragen“, sagte Konzernchef Müller. Bei der Anpassung handele es sich um eine rein vorsorgliche Maßnahme. Mehr als 90 Prozent der Betriebsratsmitglieder von Volkswagen werden den Angaben zufolge nach Tarif bezahlt und sind damit von dieser Änderung nicht betroffen.

Osterloh selber ist nicht Ziel der Ermittlungen

Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Untreueverdachts gegen Volkswagen-Topmanager bei Zahlungen an Betriebsräte. Die Ermittlungen richten sich gegen den aktuellen VW-Konzernvorstand für Personal, Karlheinz Blessing, seinen Vorgänger Horst Neumann sowie gegen den Personalchef der Marke VW, Martin Rosik, und dessen Vorgänger Jochen Schumm. Auch gegen den aktuellen Konzern-Finanzvorstand Frank Witter wird in diesem Zusammenhang ermittelt.

Inhaltlich soll es bei den Vorwürfen um mutmaßlich zu hohe Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh gehen. Osterloh selbst ist jedoch nicht Ziel der Ermittlungen. „Ich sage Ihnen für meinen Fall ganz klar: Ich bin mit mir im Reinen“, betonte Osterloh. „Das Problem ist, dass es bislang keine Rechtsprechung in Fällen wie diesen gibt. Und dass das Betriebsverfassungsgesetz nicht präzise vorgibt, wie die Betriebsratsvergütung 100-prozentig sicher festzulegen ist“, so der Betriebsratschef.

Von Florian Heintz/WAZ/RND

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