Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Panorama „Reichsbürger“ scheuen Fünf-Euro-Gebühr für Passabgabe
Nachrichten Panorama „Reichsbürger“ scheuen Fünf-Euro-Gebühr für Passabgabe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:20 10.08.2017
Knapp 70 Prozent der „abgabewilligen“ behielten ihre Dokumente, weil sie die Gebühr nicht zahlen wollten. Quelle: dpa
Kiel

Nach Angaben des Landesinnenministeriums in Kiel behielten seit Oktober knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Dokumente dann doch, wenn sie erfahren, dass dafür eine Gebühr fällig wird. Häufig geben „Reichsbürger“ ihre Papiere ab, weil sie die Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Behördenmitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe dann aber sicher verwahren. Dafür werden im nördlichsten Bundesland seit Oktober fünf Euro fällig – pro Tag. Zuvor hatte das „Flensburger Tageblatt“ darüber berichtet.

Andere Länder hätten bereits Interesse an der Regelung bekundet, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums am Donnerstag. Bei der kommenden Bund-Länder-Besprechung soll Schleswig-Holstein deshalb über seine Erfahrungen berichten.

„Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs Unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben seines Ministeriums werden im Norden 178 Menschen zur „Reichsbürger“-Bewegung gezählt, 90 weitere würden überprüft. „Diese sogenannten Reichsbürger sind alles andere als harmlose Spinner“, sagte Grote.

Von RND/dpa