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Panorama „Reichsbürger“ attackiert wieder die Polizei
Nachrichten Panorama „Reichsbürger“ attackiert wieder die Polizei
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18:46 17.11.2016
Die Reichsbürger akzeptieren die deutschen Gesetze nicht.   Quelle: dpa
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Sögel

 Ein sogenannter Reichsbürger hat in seiner Wohnung im emsländischen Sögel sechs Polizeibeamte mit Pfefferspray leicht verletzt. Die Beamten waren zu der Wohnung des polizeibekannten 42-Jährigen gefahren, weil gegen ihn ein Haftbefehl vorlag, heißt es von der Polizei. Als die Beamten ihn an der Flucht hindern wollten, zielte er mit Pfefferspray auf sie. Ein Polizist musste daraufhin im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Auch der 42-Jährige wurde verletzt und kam zur stationären Behandlung ins Krankenhaus. In der Wohnung fand sich eine geladene Schreckschusspistole.

Pistorius: Von Reichsbürgern geht hohe Gefahr aus

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verurteilte den Angriff. „Der feige Angriff auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sögel führt uns deutlich vor Augen, dass von den sogenannten Reichsbürgern, die mit ihrer verqueren Weltsicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, eine hohe Gefahr ausgeht“, sagte er.

Im Oktober war in Bayern ein Polizeibeamter beim Angriff eines „Reichsbürgers“ tödlich verletzt worden. Auch daher hatte das niedersächsische Innenministerium einen Erlass herausgegeben, wonach „Reichsbürger“ als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sind. Da „Reichsbürger“ staatliche Autoritäten nicht anerkennen würden und auch nicht davor zurückschreckten, Polizisten anzugreifen, könne man ihnen nicht erlauben, mit Waffen umzugehen, argumentierte Pistorius.

Vor einer Woche hatte das Amtsgericht Winsen einen „Reichsbürger“ zu vier Monaten auf Bewährung und 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Mann hatte in dem Verfahren eingeräumt, heimlich Tonbandaufnahmen von Gesprächen mit Justizmitarbeitern gemacht und auf der Internet-Plattform „Youtube“ veröffentlicht zu haben.

Von RND/dpa

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