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Panorama Politik fordert Konsequenzen nach Schorndorfer Krawallnacht
Nachrichten Panorama Politik fordert Konsequenzen nach Schorndorfer Krawallnacht
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13:43 18.07.2017
Einen Tag nach dem Ausschreitungen hat die Polizei den Schlossgarten, wo die Krawalle stattfanden hell erleuchtet. Quelle: dpa
Schorndorf

Nach den Ausschreitungen und sexuellen Übergriffen auf zwei junge Frauen auf dem Schorndorfer Stadtfest ist eine Debatte über die Sicherung solcher Veranstaltungen entbrannt. Die Polizei in der Kleinstadt bei Stuttgart passte ihr Einsatzkonzept an und erhöhte die Präsenz. Am Montagabend sei alles friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen. Es sei weniger los gewesen als am Wochenende und habe keine neuen Vorfälle gegeben. Politiker fordern aber harte und vor allem schnelle Strafen für die Täter. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Gewalt gegen Polizisten. Am Donnerstag soll sich auch der Landtag mit den Vorfällen befassen.

Oberbürgermeister Klopfer wirbt für „Null Toleranz“

Oberbürgermeister Matthias Klopfer warb für einen Schulterschluss von Politik und Polizei. „In Zukunft noch mehr, um zu sagen: Da gibt es null Toleranz für Gewalt gegen die Polizei“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Er räumte ein, dass Stadt und Politik am Wochenende zu spät reagiert hätten, betonte aber auch, dass in Schorndorf kein Ausnahmezustand geherrscht habe.

Bei dem Stadtfest waren in der Nacht zum Sonntag Gäste und Polizisten aus einer Ansammlung von rund 1000 jungen Menschen im Schlosspark heraus angegriffen worden. Außerdem wurden nach Angaben der Polizei zwei Frauen von Flüchtlingen begrapscht. Die Polizei ließ daraufhin am Montagabend die dunklen Ecken der „Schorndorfer Woche“ besser ausleuchten und schickte mehr Beamte.

Vor den Krawallen wurde auf dem Volkfest gefeiert

Vor den Krawallen hätten vor allem Abiturienten und Realschüler auf dem Volksfest gefeiert, sagte Oberbürgermeister Klopfer dem SWR bereits am Montag. Gegen Mitternacht sei es dann zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen gekommen. Später seien auch mehrere Menschen mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber hinzugekommen – dies sei aber nicht der Großteil gewesen.

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Vorfälle. Strobl ergänzte: „Schuld ist nicht die Polizei, sondern schuld sind die, die Frauen begrapschen, übergriffig sind, Straftaten begehen, Polizisten mit Flaschen bewerfen, Gewalt ausüben. Ich kann nur davon abraten, ein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen.“

„Kein zweites Köln

Die AfD im Landtag hat für Donnerstag zur Landtagssitzung eine aktuelle Debatte ansetzen lassen mit dem Titel „Schorndorfer Stadtfest: Die „Kölner Silvesternacht“ ist in der schwäbischen Provinz angekommen». Die Partei zog damit eine Parallele zur Kölner Silvesternacht 2015/2016, als es zahlreiche Übergriffe auf Frauen gegeben hatte. OB Klopfer lehnte eine solche Parallele ab: „Das ist kein zweites Köln und kein zweites Hamburg“, sagte er.

Carsten Beck, Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, zeigte sich entsetzt über die Vorgänge in der Stadt, die 700 Flüchtlinge aufgenommen hat. „Es ist eine erschütternde Entwicklung, betrachtet im Lichte der vergangenen G20-Krawalle, nun Ausschreitungen in einer rund 40.000 Einwohner zählenden Gemeinde hinnehmen zu müssen“, sagte Beck der „Heilbronner Stimme“. Das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte werde seit Jahren öffentlich diskutiert, trotzdem steige die Anzahl der Delikte in diesem Bereich an. „Beleidigungen, anspucken, schlagen und treten bis hin zum lebensgefährlichen angriff, ist heute fast an der Tagesordnung“, betonte Beck.

Dunkle Bereich müssen besser ausgeleuchtet werden

Für die Zukunft betrachtet muss laut Beck ein Maßnahmenpaket in Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung geschnürt werden. „Hier kann man über teilweise Sperrungen von Plätzen nachdenken, dunkle Bereiche ausleuchten und gegebenenfalls mehr Ordner einsetzen.“ Man müsse sich aber auch die Frage stellen, woher diese zusätzlichen Kräfte kommen sollen.

Beck fügte hinzu: „Bei dem Ruf nach mehr Polizeipräsenz muss man sich auch die Frage stellen, woher diese Kräfte kommen sollen. Das Personalproblem der baden-württembergischen Polizei ist allseits bekannt.“ Man dürfe jetzt nicht glauben, dass da einfach mehr Polizei kommt, sondern man muss wissen, dass die eh schon gebeutelten Kollegen nun Überstunden schieben müssten.

Landesregierung will die Polizei stärken

Die Landesregierung hatte am Sonntag unabhängig von den Ereignissen in Schorndorf beschlossen, sich von alten Stellen-Einsparprogrammen zu verabschieden: So soll die Polizei gestärkt werden: 2018 sind dem Vernehmen nach 716 neue Stellen geplant, 2019 weitere 760 neue Stellen.

Von dpa/RND

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