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Panorama Plädoyer: Verteidiger attackiert Gericht
Nachrichten Panorama Plädoyer: Verteidiger attackiert Gericht
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14:30 07.06.2018
Mit ihren Pflichtverteidigern Wolfgang Heer (Mitte), Anja Sturm und Wolfgang Stahl spricht Zschäpe seit Jahren nicht mehr. Quelle: dpa
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München

Einer der Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess schwere Vorwürfe gegen das Münchner Oberlandesgericht (OLG) und die Bundesanwaltschaft erhoben. Rechtsanwalt Wolfgang Heer sagte, die Bundesanwaltschaft habe Aussagen einer mutmaßlichen Entlastungszeugin und damit einen „bedeutenden Ermittlungsansatz pflichtenwidrig nicht weiter verfolgt“. Auch der OLG-Senat sei dem nur widerwillig und letztlich erfolglos nachgegangen. Anklage und Gericht hätten damit die Grundsätze eines fairen Verfahrens für Zschäpe missachtet.

Zschäpe will Nachbarin vor Brandlegung in Wohnung gewarnt haben

Anwalt Heer bezog sich dabei auf die Brandstiftung in der Zwickauer Fluchtwohnung, in der Zschäpe mit den beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bis zu deren Freitod gelebt hatte. Zschäpe habe sich damit nach Ansicht der Bundesanwaltschaft des versuchten Mordes schuldig gemacht, weil sie das Leben ihrer betagten Nachbarin und zweier Handwerker gefährdet habe.

Die Aussagen der Nachbarin gegenüber der Polizei und eines Ermittlungsbeamten legten aber das Gegenteil nahe, so Heer. Auch Zschäpe habe ausgesagt, sie habe vor der Brandlegung bei der Nachbarin geklingelt und sie warnen wollen.

„Unmittelbare Aussage nicht rechtzeitig gesichert“

Die Justiz habe zu verantworten, dass eine unmittelbare Aussage der Nachbarin nicht rechtzeitig gesichert wurde, obwohl bekannt war, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtere. Eine Verurteilung Zschäpes wegen versuchten Mordes komme auch deshalb nicht infrage, weil ihr dafür der Entschluss gefehlt habe. Möglich sei nur eine Strafe wegen einfacher Brandstiftung.

Zu allen anderen Punkten hatte Heer bereits Freispruch verlangt. Anders als Zschäpes Pflichtverteidiger, mit denen sie seit Jahren nicht mehr spricht, hatten ihre Wunschanwälte maximal zehn Jahre Haft für Zschäpe gefordert. Gemeinsam mit der 43-jährigen Zschäpe sind vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ angeklagt, Zschäpe ist in dem Mammutprozess vor dem Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte. Sie hat eingestanden, fast 14 Jahre mit den beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt zu haben. In dieser Zeit sollen Mundlos und Böhnhardt zehn Menschen in ganz Deutschland ermordet haben. Neun der Opfer waren türkisch- und griechischstämmige Zuwanderer, eines eine Polizistin. Die Motive waren Fremdenhass und Hass auf den Staat.

Die Bundesanwaltschaft hat für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherheitsverwahrung beantragt. Auch der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler forderte die lebenslange Freiheitsstrafe.

Von RND/dpa/top

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