Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Panorama Milliardenschaden mit Pflege-Abrechnungsbetrug
Nachrichten Panorama Milliardenschaden mit Pflege-Abrechnungsbetrug
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:36 16.04.2016
Einige Pflegedienste rechnen systematisch mit gefälschten Pflege-Protokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Quelle: Patrick Pleul/Illustration
Berlin/Wiesbaden

Russische Pflegedienste begehen nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) milliardenschweren Sozialbetrug. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" und des Bayerischen Rundfunks (BR) hat das BKA inzwischen Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität.

Den Sozialkassen entsteht den Recherchen zufolge ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro. Regionale Schwerpunkte gibt es in Berlin, Niedersachsen und Bayern.

Ein BKA-Sprecher bestätigte: "Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs mit Pflegediensten von Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion ist dem BKA bekannt. Wir beobachten es gemeinsam mit den Bundesländern sehr sorgfältig." Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen entstünden beträchtliche finanzielle Schäden, berichtet das Recherche-Team der Zeitung und des Rundfunksenders mit Bezug auf einen vertraulichen Bericht des BKA.

In Einzelfällen gebe es Informationen, wonach "die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist", heißt es dort weiter. Die Betrugsformen seien vielfältig. So rechneten Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflege-Protokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise seien Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in den Betrug verwickelt. In diesen Fällen teilten sich Patient und Pflegedienst den Erlös.

Die osteuropäischen Banden verlagerten ihr Geschäft auch auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigen sie bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat aus den Sozialsystemen ab, berichten die beiden Medien weiter.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte vor dem Hintergrund dieser Berichte schärfere Kontrollen von Wohngemeinschaften und Pflegeheimen. "Bund und Länder müssen alarmiert sein, wenn sich die organisierte Kriminalität in der Pflege ausbreitet", erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Brysch fügte hinzu: "Regelmäßige unangekündigte Kontrollen finden in den Wohngruppen kaum statt. Die meisten Länder haben die Aufsicht auf ein Minimum zurückgefahren." Es gelte nun, in den Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten, verlangte Brysch. "Erschreckend ist, dass jetzt Pflege in einem Zusammenhang mit Prostitution und Drogenhandel genannt wird.". Im übrigen gehe es nicht nur um eine Milliarde Euro, die den Sozialkassen verloren gehe. "Vor allem sind es die pflegebedürftige Menschen, die unter der Russenmafia leiden."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Schäden sind schon jetzt immens - und noch immer folgen im Süden Japans neue Beben. Dutzende Menschen sind bereits gestorben, Hunderte Häuser zerstört. Schäden an Atomreaktoren der Region soll es bisher nicht gegeben haben, wie die Betreiber sagen.

16.04.2016

Der Kampfmittelräumdienst legt bei der Entschärfung eines Blindgängers in Frankfurt eine Zwangspause ein. In der Nacht soll ein neuer Anlauf starten. Die Autobahn 661 wird dann abermals gesperrt.

16.04.2016

Lieber erst mal Nordkorea und Jakobsweg - von TV-Arbeit will der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann vorerst Abstand nehmen. Präsent dürfte sein Name trotzdem bleiben: Das juristische Ringen um sein Schmähgedicht könnte bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

16.04.2016