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Panorama Karlsruhe kippt Numerus clausus für Medizin
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14:55 19.12.2017
Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat entschieden. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in Karlsruhe zwei Fälle von Bewerbern vorgelegt, die trotz langer Wartezeit noch keinen Studienplatz im Fach Humanmedizin bekommen hatten. Es geht um das Grundrecht der freien Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs sowie den Gleichheitsgrundsatz. (Az. 1 BvL 3/14 und 4/14).

Das Richter des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht erklärten die Studienplatzvergabe im Fach Medizin nun für teilweise verfassungswidrig (siehe schriftliche Begründung). Die beanstandeten Regelungen von Bund und Ländern verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Grundsätzlich sei die Vergabe nach den besten Abiturnoten, nach Wartezeit und nach einer Auswahl durch die Universitäten aber mit dem Grundgesetz zu vereinbaren.

So müsse die Zahl der Wartesemester, die aktuell etwa bei 15 liegt, enger begrenzt werden, entschied der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof. Auch dürfe eine Festlegung auf höchstens sechs gewünschte Studienorte nicht dazu führen, dass ein Bewerber, der eigentlich erfolgreich wäre, am Ende leer ausgeht. Im Auswahlverfahren bei den Hochschulen müsse eine Vergleichbarkeit der Abiturnoten über Landesgrenzen hinweg sichergestellt werden. Auch dürfe hier die Abiturnote nicht das einzige Kriterium sein.

Das Bundesverfassungsgericht lässt dem Gesetzgeber nun bis Ende 2019 Zeit, die Mängel zu beheben. Bis dahin gilt das bisherige Verfahren.

In der Verhandlung des Ersten Senats im Oktober hatte das Bundesverfassungsgericht die Zahl von fast 62.000 Bewerbern auf 11.000 Ausbildungsplätze genannt. Um einen Studienplatz zu bekommen, ist bisher eine Abiturnote von 1,2 oder besser nötig. Ein zweiter Weg führt über eine Wartezeit, für die etwa 15 Semester eingeplant werden müssen. Zuständig für die Bewerbung ist die Stiftung für Hochschulzulassung. Einen Teil der Studienplätze vergeben die Universitäten bisher auch selbst - aber auch dabei spielte bisher die Abiturnote eine entscheidende Rolle.

Von dpa / RND

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