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Panorama Gericht: Kim Dotcom kann an die USA ausgeliefert werden
Nachrichten Panorama Gericht: Kim Dotcom kann an die USA ausgeliefert werden
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12:17 23.12.2015
Der Internetunternehmer Kim Dotcom, hier im Oktober, kann an die USA ausgeliefert werden. Quelle: Geraldine Clermont
Wellington

Der umstrittene Internet-Unternehmer Kim Dotcom (41) hat die erste Runde in seinem Kampf gegen eine Auslieferung an die USA verloren, wehrt sich aber weiter.

Ein Gericht in Neuseeland entschied, dass der aus Deutschland stammende Dotcom zusammen mit drei weiteren Angeklagten ausgeliefert werden kann. US-Staatsanwälte werfen ihnen Urheberrechtsverletzungen in großem Stil bei der Online-Speicherplattform Megaupload vor. Bei einer Verurteilung droht Dotcom eine lange Haftstrafe.

Dotcoms amerikanischer Anwalt Ira Rothken kündigte über den Kurzmeldungsdienst Twitter umgehend eine Berufung an. Gegen die Entscheidung von Richter Nevin Dawson, der von einer "erdrückenden Beweislast" gegen die Beschuldigten sprach, können innerhalb von 15 Tagen Rechtsmittel eingelegt werden. Am Ende entscheidet die neuseeländische Justizministerin Amy Adams, die erst den Ausgang der Berufung abwarten will.

Dotcoms neuseeländischer Anwalt Ron Mansfield sagte dem "Wall Street Journal", das Berufungsverfahren könne Jahre dauern. Der Unternehmer selbst schrieb bei Twitter nach Beratungen mit seinem Anwaltsteam, der Richterspruch sei schwach und eigentlich ein Weihnachtsgeschenk,

Die erste Entscheidung über die Auslieferung kommt fast vier Jahre nach der aufsehenerregenden Razzia auf Dotcoms Anwesen, bei der unter anderem viele Autos beschlagnahmt worden waren. Er war vorläufig festgenommen worden.

Insgesamt ist es ein zähes Verfahren. Premierminister John Key musste sich an einem Punkt sogar bei Dotcom entschuldigen, weil dieser illegalerweise vom neuseeländischen Geheimdienst überwacht wurde. Die Razzia wurde für unrechtmäßig erklärt. Dotcom bekam in dieser Zeit Zugriff auf einen Teil seines Geldes, startete die neue Daten-Plattform Mega und gründete eine Internet-Partei, die jedoch bei Wahlen erfolglos blieb.

Vor kurzem zog der 41-jährige Dotcom mit seinen Kindern nach eigenen Angaben aus dem Anwesen auf eine Jacht, die er sein "Piratenschiff" nennt. Er stammt aus Kiel und wurde unter seinem ursprünglichen Namen Kim Schmitz in der deutschen Hackerszene bekannt, bevor er ihn offiziell in Dotcom ändern ließ.

Über Megaupload waren laut den Vorwürfen der US-Ankläger massenhaft illegale Kopien von Filmen und Musik verbreitet worden. In der Anklage wurden Auszüge aus E-Mails veröffentlicht, die belegen sollen, dass Dotcom und andere Manager von Megaupload von den Copyright-Verletzungen gewusst und die Nutzer sogar dazu animiert hätten.

Megaupload verdiente Geld mit Werbung, aber auch mit Gebühren für schnellere Datenübertragung. Dotcom hatte US-Ermittlern zufolge 2010 ein Einkommen von 48 Millionen Dollar. Er weist die Vorwürfe zurück - er habe nur eine Plattform betrieben und keine Kontrolle darüber gehabt, was Nutzer speicherten.

dpa

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