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Panorama Darum ist die EU weit besser als ihr Ruf
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21:05 15.06.2018
Europafahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel am Berlaymont-Gebäude. Quelle: dpa
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Brüssel

Es gibt einen Ort in Europa, wo sich jeden Donnerstagabend zahllose Menschen, die erstens überdurchschnittlich viele Sprachen sprechen und zweitens überdurchschnittlich gut gelaunt sind, zwanglos zusammensetzen. Hemdsärmel werden hochgekrempelt, Schlipse über die Schulter geworfen.

Nie wurde das Treffen offiziell angesagt. Dennoch ist es eine Institution. Woche für Woche steigt am Place du Luxembourg in Brüssel die größte After-Work-Party Europas. Jeder kann, niemand muss mitmachen, die Zapfanlagen liefern Bier im Dauerbetrieb. Es ist der Moment, in dem der “Place Lux“ ganz den “Europäern“ gehört, den EU-Beamten, Parlamentariern, Praktikanten, Lobbyisten: Leuten, die in Brüssel wieder eine Arbeitswoche verbracht haben, aber am Freitagnachmittag schon entschwinden werden, vielleicht viele Hundert Kilometer weit, zu ihren Familien irgendwo ganz anders in der EU.

Die Stimmung an den Brüsseler Biertischen ist immer besser geworden in den letzten Jahren – obwohl oder vielleicht weil die Welt rundum gerade politisch zusammenbricht. “Hier in der EU-Szene gibt es ein tolles Gemeinschaftsgefühl, über alle Altersgruppen und Nationalitäten hinweg“, freut sich ein Praktikant (22) aus Deutschland, der im nahen Löwen Europarecht studiert.

Bürokraten sind auch Menschen: Das EU-Budget-Team trat dieser Tage mal kurz vor die Tür. Quelle: Twitter

Zur guten Stimmung trägt bei, dass viele in Brüssel sich wichtiger fühlen denn je. Der Zusammenprall der Europäer mit Donald Trump beim G-7-Treffen hat gezeigt, dass es keine Alternative mehr gibt zum engeren europäischen Zusammenschluss. Berlin und Paris jedenfalls wollen, Angela Merkel und Emmanuel Macron betonen es jeden Tag, mehr denn je in die Zukunft der Gemeinschaft investieren. Und so sieht sich die EU jetzt als Gemeinschaft mit Zukunft.

Dass auch EU-Bürokraten Menschen aus Fleisch und Blut sind, bewiesen dieser Tage die Mitarbeiter der Budget-Abteilung, die mal kurz vor die Tür kamen, zum Gruppenfoto. Winkend verabschiedeten sie sich von ihrer Chefin Nadia Calvino, die nach Madrid wechselt, als neue Wirtschaftsministerin Spaniens. Gerührt bedankte sich Calvino bei ihrem “Dream-Team“.

Die EU als Talentschuppen, als Startrampe – das ist neu. Früher lautete der Spottreim: Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa. Heute läuft sich in Brüssel, oft gleich nach dem Studium, die angehende Elite des Kontinents warm. Vorbei sind die Zeiten, in denen die EU sich mit dem Krümmungsgrad von Gurken befasste. Die legendäre und oft bespöttelte Verordnung (1677/88 EWG) wurde längst abgeschafft, im Zuge einer Entbürokratisierungswelle.

Kooperation gegen weltweite nationalistische Aufwallungen

Heute geht es in Brüssel um Themen mit dramatischer Bedeutung für alle Europäer. Ein Handelskrieg mit den USA muss abgewettert werden. Und der Standort Europa muss wettbewerbsfähig bleiben. Erst vor Kurzem liefen zwei neue Milliardenprogramme vom Stapel, eins zum Kauf der weltweit schnellsten Supercomputer, ein weiteres zur Förderung künstlicher Intelligenz.

Europa führt mitten in einer weltweiten nationalistischen Aufwallung dem Rest der Erde vor, dass es auch anders geht: kooperativ, menschlich und solidarisch. In den neuen mehrjährigen Brüsseler Budgetplänen werden wegen der Flüchtlingshilfe EU-Geldströme nach Italien und Deutschland umgeleitet. Ungarn und Polen werden protestieren, doch am Ende werden sie sich einer zumindest finanziellen Solidarität nicht entziehen können.

Immer häufiger kommen maßgebliche, lenkende Eingriffe aus Brüssel – nicht von den Regierungen in den Nationalstaaten. Und immer häufiger hat nicht nur die Wirtschaft etwas davon, sondern auch jeder einzelne Bürger.

Mariya Gabriel (39) aus Bulgarien arbeitet an einem modern vernetzten digitalen Binnenmarkt für 500 Millionen Menschen. Quelle: Mariya Gabriel

Vor genau einem Jahr, Mitte Juni 2017, schaffte die EU die Roaminggebühren ab. Smartphone-Nutzer jubelten, endlich entfiel bei Reisen ein schwer kalkulierbares Kostenrisiko. Der Fortschritt ergab sich nicht von selbst, die Brüsseler Kommission musste vorab viele dicke Bretter bohren: Diverse Nationalstaaten sind an Telekommunikationsfirmen beteiligt und fürchteten finanzielle Einbußen. Am Ende aber setzte sich Brüssel durch, zum Glück.

Der gleiche Frontverlauf ergab sich beim Thema Telefontarife. Hier erzielte die EU-Kommission erst vor wenigen Tagen ebenfalls einen historischen Durchbruch: Ab dem 15. Mai 2019 darf ein Gespräch innerhalb der EU nur noch maximal 19 Cent pro Minute kosten.

Nie zuvor konnten sich Europäer von Schweden bis nach Sizilien so sehr in einer Art Inland vereint fühlen. Applaus dafür aber gibt es kaum. In den einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben die Abendnachrichten allzu oft dominiert von den nationalen politischen Laut-Sprechern und ihren wirklichkeitsfernen Sonderdebatten. In Deutschland etwa lieferte in jüngster Zeit Alexander Gauland Diskussionsthemen ganz eigener Art. Und niemand saß im Jahr 2017 so oft in deutschen Fernsehtalkshows wie Sahra Wagenknecht.

Den Regierungen entgleiten die Themen, die nah am Menschen sind

Kopfschüttelnd blicken die Brüsseler auf nationale Regierungen, denen kurioserweise am Ende oft ausgerechnet jene Themen entgleiten, die nah am Menschen sind. Drei Beispiele:

Wenn die Luft in Europas Städten in den kommenden Jahren nach und nach sauberer wird, geht dies nicht etwa auf diese oder jene nationale Vorschrift zurück, sondern auf die Clean-Air-for-Europe-Initiative der EU.

Auch beim Vorgehen gegen Plastikmüll ist Brüssel führend – während die Nationalstaaten sich als Orte des Stillstands und des Zauderns erweisen.

Den Aufbau eines Netzes von Elektroladestationen für die Autos des 21. Jahrhunderts muss Brüssel ebenfalls mühsam durchdrücken. Am Donnerstag voriger Woche kassierte Deutschland eine Rüge der Brüsseler Kommission wegen mangelhafter Umsetzung bereits erlassener EU-Vorschriften. Auch Belgien und Luxemburg wurden ermahnt.

Jyrki Katainen (47) aus Finnland stemmt sich mit neuen Strategien gegen den Plastikmüll. Quelle: dpa

Im angeblich “fernen Brüssel“ werden oft bürgernahe Regelungen erlassen – und dann folgen Bummelei und Bürokratie in den Nationalstaaten. Statt etwa die EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung zügig in die Praxis umzusetzen, schoben in Deutschland Bund, Länder und Kommunen nur jahrelang die Verantwortung hin und her – mit dem Ergebnis, dass mittlerweile Fahrverbote drohen.

Auch in der Plastikpolitik ist Berlin seltsam passiv. Die Pläne des finnischen EU-Kommissars Jyrki Katainen jedenfalls sind deutlich mutiger als die schüchternen Einlassungen der sozialdemokratischen Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Gleich zu Beginn der Debatte wollte Schulze unbedingt eine Plastiksteuer ausschließen – dabei fördert die Aussicht auf solche Maßnahmen, wie man in Brüssel weiß, die Gesprächsbereitschaft der Industrie.

Margrethe Vestager (50) aus Dänemark will auch gegenüber globalen Giganten wie Google und Apple fairen Wettbewerb und faire Steuern durchsetzen. Quelle: SCANPIX DENMARK

Wer Regeln für einen Markt mit 500 Millionen Menschen aufstellen kann, dem hört jede Firma aufmerksam zu, in Europa, aber auch rund um den Globus. Nur so gibt es eine Chance für modernen Verbraucherschutz, nur so kann man Weltkonzerne wie Amazon und Apple zu fassen kriegen.

Exakt diesen Ansatz verfolgt die mutige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das US-Magazin “Time“ nannte sie “Googles schlimmsten Albtraum“. Als bloße Vertreterin Dänemarks wäre die sozialliberale Pastorentochter nie zu diesem Ehrentitel gekommen. Tatsächlich erzählt Europas Führungsriege schon durch ihre Diversität eine beeindruckende Geschichte. Als Mariya Gabriel 1979, im Jahr des Nato-Doppelbeschlusses, in Goze Deltschew in Südwestbulgarien geboren wurde, nicht weit von der Grenze zu Griechenland, hätten ihre Eltern sich nicht träumen lassen, dass ihr Mädchen einmal Digitalkommissarin für eine aus 28 Staaten bestehende Europäische Union sein würde.

Brüssel, das vergessen jene, die dort nur seelenlose Apparatschiks wähnen, ist für viele ein Ort, der mit Hoffnungen zu tun hat. Es geht vielen, die dort zusammenkommen, sei es im Büro oder am Biertisch am Place du Luxembourg, um Integration, um Fortschritt, um die leise Arbeit an einer besseren Welt.

Von Matthias Koch

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