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Panorama Bundesanwaltschaft bittet Länder um Hilfe
Nachrichten Panorama Bundesanwaltschaft bittet Länder um Hilfe
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10:26 04.02.2017
Überlastung: Generalbundesanwalt Peter Frank bittet die Länder um Hilfe in Sachen Terror. Quelle: dpa
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Berlin

Das Magazin zitiert aus einem Brief Franks an die Minister, der vergangene Woche verschickt worden sein soll und der Redaktion vorliegt. Darin bitte er die Ressortchefs „eindringlich“, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden.

Die Bekämpfung des Terrors und Verhinderung von Anschlägen sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann“, so Frank. Vorfälle wie in Berlin oder Chemnitz könnten sich „jederzeit wiederholen“.

Ermittlungen gehen verstärkt an Landesstaatsanwaltschaften

Dem Bericht zufolge wurde der in Kopie an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geschickte Brief in Justizkreisen als ebenso beispiellos wie „unfassbar“ bewertet. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln. Als Zeichen für die Überlastung in Karlsruhe wertete der „Spiegel“, dass der Generalbundesanwalt seit einiger Zeit zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften abgebe.

Die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, also etwa Landesverrat oder Terrorismus. Die Behörde hat etwa 200 Mitarbeiter.

Von RND/dpa/caro

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