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Medien Wowereit verliert vor Gericht gegen „Bild“
Nachrichten Medien Wowereit verliert vor Gericht gegen „Bild“
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13:53 27.09.2016
Klaus Wowereit ist mit dem Versuch gescheitert, die Veröffentlichung dreier Fotos in der „Bild“-Zeitung untersagen zu lassen. Quelle: dpa
Karlsruhe

Am Vorabend einer Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus hat die „Bild“-Zeitung den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in einer Bar fotografieren dürfen. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am Vorabend eines Ereignisses der Zeitgeschichte durfte Wowereit „nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein“, erklärte der BGH.

Wegen der Verzögerungen bei der Eröffnung des Berliner Flughafens war Wowereit am 7. Januar 2013 als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zurückgetreten. Fünf Tage später kam das Berliner Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung zusammen, um über einen Misstrauensantrag der Opposition abzustimmen. Wowereit überstand das Misstrauensvotum mit 85 gegen 62 Stimmen.

Wowereit sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt

Am Vorabend der Misstrauensabstimmung fotografierten „Bild“-Reporter Wowereit in einer Berliner Promi-Bar. Die Zeitung veröffentlichte die Fotos unter anderem mit der Bildunterzeile: „Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar.“

Wowereit sah dadurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt. „Bild“ und der Springer-Verlag beriefen sich dagegen auf die Pressefreiheit. Nach Erfolgen Wowereits in beiden Vorinstanzen gab der BGH nun dem Springer-Verlag recht. „Bild“ habe die Fotos ohne Einwilligung des Bürgermeisters veröffentlichen dürfen. Die Misstrauensabstimmung sei ein Ereignis der Zeitgeschichte gewesen.

Gerade am Vorabend der Abstimmung habe Wowereit nicht damit rechnen können, von der Presse unbeobachtet zu sein, erklärte der BGH. Zulässig habe „Bild“ darüber berichtet, wie der Bürgermeister mit der Situation umgehe – nämlich „entspannt“ und „bei einem Drink“.

Von RND/AFP

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