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Medien Trumps Forderung gegen anonyme Quellen verfassungswidrig
Nachrichten Medien Trumps Forderung gegen anonyme Quellen verfassungswidrig
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10:03 25.02.2017
Nachdem US-Präsident Trump seinen Machtkampf mit den Medien mit unverminderter Härte fortsetzt, werden auch die Forderungen nach der Pressefreiheit immer lauter. Quelle: dpa
Washington

Doch wenn anonyme Quellen erst einmal über Bord seien, würden negative Geschichten „versiegen, wie ihr es noch nie zuvor erlebt habt“, erklärte Trump am Freitag bei einem Auftritt vor konservativen Aktivisten in der Nähe von Washington.

Nun würden sich jedoch jegliche Vorstöße zur Einschränkung von anonymen Nachrichtenquellen mit dem 1. Zusatzartikel der US-Verfassung beißen. Dieser verbietet die Schmälerung der Meinungs- und Pressefreiheit.

39 Staaten verfügen über Reporter-Schutzschilde

Darüber hinaus verfügen 39 US-Staaten und der Hauptstadtbezirk D.C. über sogenannte Reporter-Schutzschilde. Diese bieten Journalisten auf vielfache Weise Schutz vor gerichtlichen Vorladungen und erzwungener Preisgabe von Quellen, wie das in Virginia ansässige Reporter-Komitee für Pressefreiheit erklärt.

Ein US-Bundesgesetz sieht trotz früherer Bemühungen im Kongress allerdings keinen solchen Schutzschild vor. Der Oberste Gerichtshof sei bisher davor zurückgeschreckt, einen verfassungsrechtlichen Schild für Reporter anzuerkennen, sagt Gabe Rottman, Anwalt am Zentrum für Demokratie und Technologie in Washington. Auf Bundesebene gebe es da „einen großen Kampf zwischen Gerichten und Reportern“. Derzeit müssten Reporter mit einer möglichen Beugehaft rechnen, wenn sie ihre Quellen nicht verrieten. „Das tragen viele Reporter aber auch mit Stolz.“

Einige hochkarätige Härtefälle:

– Die „New York Times“-Reporterin Judith Miller wird 2005 gerichtlich zu einer Aussage verpflichtet. Sie verbringt aber lieber 85 Tage in Haft als eine anonyme Quelle in einem Fall um Enthüllungen über eine Undercover-CIA-Agentin zu nennen. Schließlich sagt die Journalistin vor einem Geschworenengericht aus, nachdem ihre Quelle nach ihren Angaben auf zwingende Vertraulichkeit verzichtet hatte. Zwei Gerichte urteilten mit Verweis auf die nationale Sicherheit gegen Miller, der Oberste Gerichtshof wies ihren Berufungsantrag ab.

– Im Jahr 2014 scheitern Anwälte im Prozess um das Kino-Massaker von Aurora vor Gericht mit dem Antrag, die bei Fox News tätige Reporterin Jana Winter zur Preisgabe ihrer Quellen zu verpflichten. Die Verteidiger von Attentäter James Holmes wollen wissen, wie sie herausfand, dass ihr Mandant vor dem Attentat von 2012 seiner Psychiaterin ein Notizbuch mit Zeichnungen schickte, die von seinen Gewaltfantasien zeugten. Winter stand indes unter dem Schutz eines Gesetzes des US-Staats New York.

– Ex-Staatsanwalt Richard Convertino versuchte jahrelang in Erfahrung zu kriegen, wer die Quelle in einer 2004 in der Zeitung „Detroit Free Press“ erschienen Geschichte über geheime Ethik-Ermittlungen gegen ihn während seiner Zeit im US-Außenministerium war. Reporter David Ashenfelter wollte nicht sagen, wer ihm die Details gesteckt hatte. Dabei berief er sich auf ein verfassungsgemäßes Recht gegen Selbstbezichtigung. Ein Berufungsgericht erklärte den Fall 2015 zugunsten des Journalisten für beendet. „Ich bin erleichtert, dass dieser juristische Alptraum nun endlich vorüber sein dürfte“, sagte Ashenfelter damals.

Zurück zu Trump. Anwalt Rottman befürchtet, dass die Äußerungen des Präsidenten über anonyme Quellen Leute abschrecken könnten, die Reportern von Verschwendung, Betrug oder schlimmeren Machenschaften in der Regierung berichten wollten. „Der Einsatz anonymer Quellen ist wesentlich, wenn es darum geht, den Schleier der Geheimniskrämerei von einer überbordenden Regierung zu ziehen“, sagt Rottman.

Von RND/dpa